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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Behörde hat zu hohe Einnahmen. | Brüssel. Die Gebühren für den Schutz EU-weiter Marken sollen regelmäßig automatisch sinken, schlägt die Europäische Kommission heute, Freitag, vor.
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Der Hintergrund: Das EU-Büro für Harmonisierung im Binnenmarkt (OHIM) in Alicante sitzt auf immer höheren Finanzreserven, kann diese aber nicht mehr aufbrauchen. Und die Ende 2005 bereits auf 130 Millionen Euro angewachsenen Überschüsse dürfen von der Union auch nicht angefasst werden, weil sie per EU-Gesetz außerhalb des Gemeinschaftsbudgets gehalten werden müssen. Das Geld liegt also einfach brach.
Das OHIM sei ein "Opfer seines eigenen Erfolgs", meint Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Für die Wirtschaft sei das allerdings gut. Denn es werde künftig den EU-Markenschutz zu deutlich günstigeren Preisen geben. Dabei wurden die Registrierungsgebühren schon vor einem Jahr von 1100 auf 850 Euro gesenkt, für die Erneuerung von 2500 auf 1500 Euro. Und obwohl die OHIM ständig in seine (vor allem EDV-)Infrastruktur investiere und die Bearbeitungszeiten immer kürzer würden, drohten bis 2016 fast 700 Millionen Euro nutzlos übrig zu bleiben.
Dem Vernehmen nach sollen aber nicht alle Mitgliedsstaaten ganz glücklich mit der Idee der Kommission sein. Just das Sitzland des OHIM sei skeptisch, hieß es. Spanien befürchte, dass so die Registrierung der nationalen Marken kostenmäßig unterlaufen und diese damit unnötig würden.
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