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Marketing gegen Migration

Von Nicole Oirer

Politik

Eine neue Kampagne soll Migranten schon in ihrer Heimat erreichen und von der Flucht abhalten.


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No Way, No Chance." Diese deutlichen Worte prangen auf den Plakaten der neuen "Anti-Marketing-Kampagne" des Innenministeriums. Kein Weg nach und keine Chance in Österreich. Die Belastungsgrenze des Asylsystems sei erreicht, und man dürfe es nicht weiter überlasten, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag. Deshalb gibt es nun die Informationsmaßnahme. Mit dieser unter dem Titel "myths about migration" ("Mythen über Migration") wolle man Schlepperlügen aufzeigen und Migranten warnen, so Karner.

"Anti-Werbung" im Internet

Die Schlepperei sei ein lukratives Geschäft, betonte Gerald Tatzgern, Migrationsexperte und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Schlepper seien keine Fluchthelfer, sondern gefährliche Kriminelle, die aus dem Leid von Menschen Profit schlagen. "Die Ware darf nicht verrotten" als Metapher, wie sie die Schlepper untereinander für "Die Migranten dürfen nicht sterben" verwenden, sei nur ein Beispiel für das menschenverachtende Geschäft der Schlepper.

Ihre Werbung findet vorrangig auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Telegram statt. Dort verbreiten sie Versprechungen über die europäischen Länder. So wird beispielsweise mit Bildern von Luxuskreuzfahrtschiffen für die Überfahrt über das Mittelmeer geworben. In der Realität handelt es sich oft um kleine, unsichere Schlauchbote.

Ein großes Problem sei außerdem die schnelle Anpassung der Schlepperwerbung, sagte Tatzgern. Beispielsweise hätten die Schlepperbanden schnell auf den Ukraine-Krieg reagiert und damit geworben, europäische Länder seien nun offen für Migranten.

Um diesen "Schlepperlügen" stärker entgegenzuwirken, soll auch die neue Kampagne des Innenministeriums vorwiegend online stattfinden. Geschalten wird sie auf Facebook, Instagram und Google Ads in insgesamt acht Herkunftsländern und ihren entsprechenden Sprachen. Kostenpunkt: 260.000 Euro.

Egal ob Stacheldrahtzaun oder Grenzbeamte mit Hunden - geworben wird mit teils drastischen Sujets. Das sei aber absolut notwendig, betonte der Innenminister. Denn man müsse den Menschen klar machen, was sie mit einer Flucht riskieren: ihr Leben.

Das Asylsystem in Österreich müsse "glaubwürdig" bleiben, so Karner. Deshalb brauche es eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und anderen Wegen legaler Zuwanderung. Asyl gebe es für all jene Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen. Für Menschen, auf die das nicht zutreffe, gebe es Wege der legalen Zuwanderung, in Österreich etwa die Rot-Weiß-Rot-Karte, so Karner-

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Rückführungen als System-Entlastung

Flüchtlinge, die praktisch keine Chancen auf Asyl haben, belasten das System stark. Der Innenminister will deshalb Schnellverfahren für "Null-Chance-Länder" wie etwa Indien oder Tunesien. Bis Juli wurden 15.000 dieser Schnellverfahren bereits durchgeführt. Um das Asylsystem zu entlasten, brauche es die Bekämpfung der "brutalen Schleppermafia", wie sie Karner bezeichnete. Bisher wurden mehr als 340 Schlepper festgenommen. Eine weitere Systementlastung sind laut Karner bei einem negativen Asylantrag entsprechende Rückführungen. 6.200 davon gab es bereits in diesem Halbjahr, 60 Prozent davon freiwillig. Auch an die EU appellierte der Innenminister erneut. Er sieht sie in der Verantwortung für schnelle Rückführungsabkommen und den Außengrenzschutz und will außerdem die Möglichkeit für Verfahren in sicheren Drittstaaten diskutieren.

Die Syrisch-Dolmetscherin Rasha Corti hat bereits tausende SMS und Sprachnachrichten übersetzt. Diese seien laut ihr besonders brutal und menschenverachtend, die Schlepper handelten aus reiner Profitgier. Außerdem meinte die gebürtige Syrerin, Syrien sei bis auf ein paar wenige Gegenden wieder sicher. Viele der Männer, die von dort kommen, wollten der Militärpflicht entgehen. Außerdem spricht Corti von einem "wirtschaftlichen Missbrauch des Asylrechts". Rückführungen nach Syrien habe es aber laut Innenminister trotz der angeblich besseren Lage dort noch nicht gegeben. Mittelfristig wolle er aber dieses Thema auch auf EU-Ebene ansprechen.

Alte Idee mit neuem Design

Die Idee des Innenministeriums ist keine neue. Bereits im Jahr 2016 hatte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine ähnliche "Kampagne forciert. Sie stellte eine "Anti-Migrations-Kampagne" in Afghanistan vor. Ziel derer war es ebenfalls, Schlepperlügen aufzudecken und Flüchtlingsströme bereits in ihren Heimatländern einzudämmen. Im Gegensatz zur der heutigen Onlinekampagne waren es damals Plakate in Afghanistan, bedruckt mit dem Slogan "Kein Asyl in Österreich". Die Endkosten beliefen sich auf 13.647 Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage an Mikl-Leitner aus dem Jahr 2016 hervorgeht. Zum Erfolg der Kampagne gab es allerdings keine genauen Antworten.