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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Klimapläne Brüssels sollen die Welt retten und die Union stärken. Aber hat die EU die Kraft für diese Herkulesaufgabe?
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Mit dem ehrgeizigen Klimapaket steht die EU vor ihrer wohl größten Weichenstellung. Dabei klingt das von PR-Profis auf "fit for 55" getaufte Projekt mehr nach einem staatlichen Aktivprogramm für Bürokräfte vor der Pensionierung als nach dem, worum es wirklich geht: dem Generalumbau der Produktions-, Konsum- und Mobilitätsstrukturen im Sinn der Dekarbonisierung.
Die Gründe, warum die EU-Kommission nicht kleckert, sondern klotzt, sind vielschichtig. Der voranschreitende Klimawandel ist im Zentrum von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angekommen; die gehäuft auftretenden Wetterkatastrophen schärfen das Bewusstsein.
Hinter den Brüsseler Ambitionen steckt aber auch nacktes Eigeninteresse: So wie Binnenmarkt und Euro wird auch das EU-Klimapaket die Dynamik für eine Vertiefung der Union aufrechterhalten. Wenn in 27 Staaten alle Verwaltungen, Unternehmen und Konsumenten zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung marschieren, stärkt dies das größere Ganze; und der sich daraus ergebende steigende Bedarf nach zentraler Koordination und Steuerung stärkt die EU-Institutionen.
Doch bis es soweit ist, müssen noch 27 Regierungschefs, die allesamt höchst unterschiedliche Interessen vertreten, und eine Mehrheit der 705 EU-Abgeordneten das Klimapaket der Kommission absegnen. Das wird nicht einfacher in einem Moment, in dem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die über eineinhalb Jahrzehnte die Union zusammengehalten und Konflikte moderiert hat, nach den Wahlen im Herbst abtritt. Möglich, dass ein Beschluss des Klimapakets noch während ihrer Kanzlerschaft gelingt, doch selbst dann wird die neue EU-Machtbalance nach Merkel durchscheinen.
Aus heutiger Sicht ist es unwahrscheinlich, dass ein/e einzelne/r Regierungschef die integrative und zugleich steuernde Rolle Merkels fortzuführen vermag. Den Spitzen der Gemeinschaftsinstitutionen fehlt dazu - noch? - das politische Gewicht und die Akzeptanz durch die nationalen Regierungschefs. Ohne eine ordnende und moderierende Struktur im Europäischen Rat wird aber die Konsensfindung in der Union noch schwerfälliger und komplizierter, als sie ohnehin schon ist. Dann entfernt sich die EU nicht nur noch weiter von ihrem selbst gesteckten Ziel der Weltpolitikfähigkeit, sondern sie lähmt sich auch noch bei ihrer internen Agenda. Deshalb sind der Ausgang zunächst der deutschen Bundestagswahlen im Herbst und dann der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 von überragender Bedeutung für die EU.
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