Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Alle starren wie gebannt auf Griechenland: Werden die oppositionellen Konservativen das neue Sparpaket mittragen, und hören die Demonstrationen der Bürger wieder auf? Alle starren gebannt auf die EU-Treffen: Wann werden EU-Finanzminister und Regierungschefs das Hilfsgeld für Athen freigeben?
Die Kaninchen - genannt Marktteilnehmer - starren dabei auf die falsche Schlange. Griechenland mag die Story des Tages sein, aber das wirkliche Problem sind die weltweit nach unten zeigenden Wachstumszahlen. Schuldnerländer wie Griechenland sind nicht mit Sparmaßnahmen zu sanieren, sondern mit einer Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu gehört der private Konsum genauso wie der Export. Wenn Wirtschaftsdaten zu Industrieproduktion und Jobs aber in die falsche Richtung zeigen, sinken Steuereinnahmen und auch die Chance, Kredite zu tilgen.
Die EU-Regierungschefs, aber auch Barack Obamas Administration in den USA sollten daher rasch ihr Augenmerk darauf richten. Der private Sektor investiert zu wenig, die öffentlichen Budgets fahren ihre Investitionen sogar zurück.
Wirtschaftsexperten erklären ständig, dass antizyklisch zu handeln sei. Es geht also darum, die großen Unternehmen, die viel Geld horten, und die Banken, die Firmenkredite vergeben, anzustupsen. So ein Stups geht nicht mit wohlfeilen Worten, sondern kostet Geld. Die Forderung, Kapitalvermögen stärker zu besteuern oder nicht-investiertes Kapital steuerlich zu bestrafen, wird daher mit Recht erhoben. Mit diesem Geld müssten Investitionen finanziert werden, kein Cent davon hat in Schuldenrückzahlung zu fließen.
Es geht darum, nicht nur gebannt auf die Schuldenkrise zu starren, sondern auch die Konjunkturentwicklung zu beachten. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat kürzlich gemeint, dass die Menschen unter anderem deshalb unzufrieden seien, weil ihre Schulden sie selbst überleben würden. Ob die Welt die Schuldenkrise in 30 oder 40 Jahren auf ein erträgliches Maß reduzieren kann, ist also schon egal. Ob in den kommenden Jahren die Arbeitslosigkeit steigt oder nicht, ist dagegen nicht egal. Die EU-Regierungschefs sollten also nächste Woche darüber sprechen, wie die Wirtschaft in den armen und schwachen Ländern angekurbelt werden kann - und nicht nur über Sparpakete.
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