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Marokkos Opposition träumt von Erfolg nach dem Muster der Türkei

Von WZ-Korrespondent Günther Bading

Politik

Gute Umfragedaten für demokratische Islamisten. | Madrid/Rabat. Marokkos größte Oppositionspartei träumt bei den Parlamentswahlen am 7. September von einem Erfolg, wie ihn die türkische AKP von Ministerpräsident Erdogan im Juni erzielt hat. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) will stärkste Fraktion im 325 Mitglieder zählenden Unterhaus werden. Gute Chancen dafür hat sie. Umfragen sagen der demokratisch-islamistischen Gruppierung bis zu 47 Prozent der Stimmen voraus. Die PJD hat nicht nur den Namen mit der türkischen AKP gemein, sie vertritt auch eine sehr ähnliche Linie: soziale Gerechtigkeit und demokratische Strukturen, soweit der Islam diese zulässt. Alle Lebensbereiche sollen von den Grundregeln der Religion bestimmt werden.


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Die September-Wahlen gelten als Prüfstein für die Demokratisierung des Landes, zu der sich der seit 1999 amtierende König Mohammed VI. in Reden immer wieder bekennt. Erstmals werden etwa 50 ausländische Beobachter die marokkanischen Wahlen begleiten, darunter das von der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright geleitete National Democratic Institute for International Affairs.

Am Samstag beginnt laut Wahlgesetz der auf zwei Wochen beschränkte Wahlkampf. Beobachter haben die Sorge geäußert, ob in diesem Wahlkampf die Pressefreiheit gegeben sei. Denn vor kurzem sind zwei Wochenzeitungen wegen angeblichen Geheimnisverrats am Erscheinen gehindert worden, und just einen Tag vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes steht der Chefredakteur der beiden Blätter, Achmed Benchemsi, wegen "mangelndem Respekt vor dem König" vor Gericht.

Sollte der PJD der Sprung auf Platz eins der Parlamentsfraktionen gelingen, so gerät der 44jährige König in eine schwierige Lage. Er allein entscheidet, wer Ministerpräsident wird und wer ins Kabinett darf. Die Regierung wird nicht wie in westlichen Demokratien vom Parlament bestimmt. Beruft er den Kandidaten einer anderen Partei oder bestätigt er den seit 2002 amtierenden parteilosen Premier Driss Jettou, so muss er mit einer energischen Opposition der PJD und dem Erstarken des radikal-islamistischen Flügels innerhalb der religiös orientierten Partei rechnen. Lässt er aber den Generalsekretär der PJD, Saad Eddine Al-Othmani, auf den Sessel des Regierungschefs, so bekommt er Ärger mit der "Makhzen", einer Art Schattenregierung, von der in Marokko die tatsächliche politische Macht ausgeht.

Der Ministerpräsident führt die Tagesgeschäfte, langfristig wirkende Weichenstellungen aber werden von der Makhzen entschieden. Diese Gruppe mächtiger Männer hatte schon Mohammeds Vater Hassan II. um sich. Sie stehen zur starken Anlehnung Marokkos an die USA und der Unterstützung des amerikanischen Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus im Maghreb und der Subsahel-Zone. Und sie würden wohl die von der PJD unter dem Stichwort Korruptionsbekämpfung geplanten Reformen nicht akzeptieren, die im Grund ihre eigene Entmachtung mit sich bringen würde.

30 Sitze für Frauen

Die erst 1996 gegründete PJD hat bisher eine Politik der sanften Opposition betrieben. So hat sie bei der Wahl vor fünf Jahren freiwillig Kandidaten in nur 60 Prozent der Wahlbezirke aufgestellt und damit ihre Chancen reduziert. Dennoch bekam sie 42 Mandate und wurde damit dritte Kraft nach der Sozialistischen Union (USFP) und den Nationalisten PI mit jeweils 50 und 48 Abgeordneten. Im marokkanischen Parlament sind ein Dutzend Parteien vertreten, mindestens 30 Sitze sind für Frauen reserviert.