Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Renate Brauner zum Maiaufmarsch. | "Heuer besondere Bedeutung". | " Wiener Zeitung:" Was bedeutet für Sie der Maiaufmarsch 2010 - ist diese Veranstaltung der Arbeiterbewegung noch zeitgemäß? | Renate Brauner: Der 1. Mai ist Tradition. Er steht für die Werte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. Im Jahr der größten Krise hat er eine ganz besondere Bedeutung.
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Denn wofür steht die Sozialdemokratie: Für Verteilungsgerechtigkeit und für Solidarität - Dinge, die wir gerade jetzt besonders brauchen.
In welcher konkreten Form?
Die Frage, die uns noch lange begleiten wird, ist: Wer bezahlt diese Krise? Und da zeigen sich in wirklich seltener Deutlichkeit die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP. Denn wir sagen, es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer, Lehrlinge und Studenten zum dritten Mal die Krise bezahlen - das erste Mal durch die Bankenpakete, das zweite Mal durch Reallohn- bzw. Job-Verluste und jetzt, indem Massensteuern unter dem Deckmantel von Ökosteuern eingeführt werden sollen. Deswegen liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch: Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer - es sollen jene die Verantwortung für die Krise übernehmen, die sie zumindest mitverursacht haben.
Europas Banken verdienen gut, die Eurozone gerät unter Druck. Wer steuert dagegen?
Ich würde mir wünschen, dass die EU diesen Elan, den sie beim Sparen an den Tag legt, auch in die angekündigte Kontrolle der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte steckt. Denn ein Teil der Problematik in der Eurozone ist auch laut dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, zum Teil darauf zurückzuführen, dass hier gegen das Interesse der Staaten wieder spekuliert wird. Und hier kommt der Sozialdemokratie eine große Bedeutung zu. Unsere Konjunkturpakete haben gewirkt, in der Regulierungsfrage gibt es Teilerfolge - wobei diese noch ausbaufähig ist.
Schafft es die SPÖ, die Absolute in Wien zu halten?
Wir werden alles daran setzen, denn vor allem in schwierigen Zeiten ist Stabilität wichtig, um klare Maßnahmen setzen zu können. Man sieht ja, wie schwierig es auf Bundesebene ist, zu raschen Entscheidungen zu kommen.
Renate Brauner ist Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin von Wien. Großkampftag für Polizei und Radikale
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