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Martyrium mit Nachspiel

Von WZ-Korrespondent Piotr Dobrowolski

Politik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht auf Aufklärung.


Warschau. Schon Ende Jänner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen nicht nur aufgefordert, alle zu einer Aufklärung der Folter-Vorwürfe nötigen Unterlagen nach Straßburg zu schicken, sondern auch angekündigt, diese Unterlagen öffentlich zu machen. Zusätzlichen Druck übt auf Polen nun ein vor zwei Tagen veröffentlichter Report der Open Society Foundation aus, in dem die in den polnischen CIA-Gefängnissen angewandten brutalen Verhörmethoden minutiös beschrieben werden.

Geheime CIA-Gefängnisse auf europäischen Boden soll es während des Afghanistankriegs außer in Polen auch in Litauen und Rumänien gegeben haben, doch Polen scheint bei den Bemühungen, die Gefangenen zum Reden zu bringen, eine Schlüsselrolle gespielt zu haben. In Polen wurde unter anderem der mutmaßliche Chefplaner von 9/11 Chalid Scheich Mohammed verhört und dabei im Schnitt achtmal pro Tag der Folter durch Waterboarding unterzogen, insgesamt 183 Mal. Beim Waterboarding muss das Opfer durch ein ständig mit Wasser begossenes Tuch atmen und bekommt dabei den Eindruck zu ertrinken.

Neben Chalid Scheich Mohammed sollen auf dem polnischen Geheimdienststützpunkt in Stare Kiejkuty nahe Olsztyn (Allenstein) noch fünf weitere Terrorverdächtige monatelang gefoltert worden sein. Darunter auch Abd al-Rahim al-Nashiri, der für den Anschlag auf das US-Kriegsschiff die USS-Cole vor der jemenischen Küste im Jahr 2000 verantwortlich gemacht wird und der Polen inzwischen wegen der Waterboarding-Praktiken von dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt hat.

Das offizielle Polen reagiert auf die nach einigen Jahren der Ruhe nun wieder laut gewordenen Foltervorwürfe mit einer Totalblockade. Obwohl Polens Unterstützung für George W. Bushs Kampf gegen den Terror in die Zeit von Premier Leszek Miller und Präsident Aleksander Kwasniewski fällt, die beide dem postkommunistisch-sozialdemokratischen Lager angehören, stellt sich die aktuelle rechts-bürgerliche Staatsführung bedingungslos hinter die beiden.

Aufklärung "nicht im Staatsinteresse"

Regierungssprecher Pawel Gras hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass Polen gar nicht daran denke, Straßburg mit den geforderten Dokumenten zu versorgen: "Die Zusammenarbeit wird nicht so aussehen, wie es sich Straßburg erwartet. Es liegt nicht im Staatsinteresse Polens, Informationen, die die Sicherheit des polnischen Staates betreffen, öffentlich zu machen." Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Außenminister Maciej Szpunar: "Dem Gerichthof muss klar sein, dass wir deutlich weniger Material zur Verfügung stellen können, wenn wir wissen, dass dieses Material jederzeit öffentlich gemacht werden kann."

Während Polens aktuelle Regierung eine Untersuchung der Vorfälle in Stare Kiejkuty offenbar dadurch zu verschleppen versucht, dass sie sich auf Sicherheitsbedenken herausredet, leugnen die damals verantwortlichen schlicht und einfach jegliche Verwicklung in die Causa. Ex-Präsident Kwasniewski erklärt etwa: "Polen und die Polen haben damit nichts zu tun. Natürlich gab es eine Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA, Gefängnisse gab es aber nicht. Von etwaiger Folter haben wir nichts gewusst." Marek Siwiec wiederum, der zu Kwasniewskis Zeit das Büro für Nationale Sicherheit leitete, droht die Autoren des Folterberichts zu klagen: "Sie werden diese Lügen widerrufen müssen."

Nur wenige Politiker üben öffentlich Kritik

Nur wenige aktive Politiker wagen es, aus der kollektiven Blockade auszuscheren. Am lautesten setzt sich für eine schonungslose Aufklärung der Vorwürfe Jozef Pinior ein, heute Senatsabgeordneter für die Bürgerplattform, früher EU-Parlamentarier: "Ich stelle nicht in Abrede, dass man Terrorismus bekämpfen muss. Aber warum gab es solche Gefängnisse in Polen und nicht auf dem Staatsgebiet der USA? Weil die CIA die US-Verfassung nicht brechen wollte. Polens damalige Staatsführung hat den Gefängnissen hingegen zugestimmt, weil sie damals offenbar noch nicht ganz verstanden hat, was man in einer Demokratie tun darf und was nicht. Polen ist schon jetzt gebrandmarkt, weil wir als ein autoritäres Land gelten. Wenn wir diesen Ruf loswerden wollen, haben wir keine andere Wahl als mit Straßburg zu kooperieren."

Was Pinior allerdings nicht erwähnt: Immerhin führt Polen, wenn auch schleppend, eine eigene Untersuchung durch. Litauen und Rumänien, gegen die ähnliche Folter-Vorwürfe erhoben werden, haben entsprechende Untersuchungen bereits ergebnislos abgebrochen (Litauen) oder erst gar nicht begonnen (Rumänien).