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Marx oder Keynes: Wer ist der bessere Ratgeber der Budgetpolitik?

Von Gastbeitrag von Erich W. Streissler

Wirtschaft

Höhere Staatsausgaben praktisch ohne Einfluss auf Gesamtwirtschaft - ebenso Steuererhöhungen. | Mehrausgaben nur positiv für die Empfänger. | Investition in Umwelt- und Medizintechnologie bestimmt den künftigen Exportvorsprung. | Die Bundesregierung erwartet für 2009 ein Budgetdefizit von 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Infolge verringerter Steuer- und Sozialeinnahmen könnten es durchaus auch 4,5 Prozent werden. Zumal bei Arbeitslosigkeit soll ein staatliches Budgetdefizit vervielfachend auf die insgesamt getätigten Ausgaben in der Wirtschaft wirken: Wer infolge zusätzlicher Staatsausgaben mehr Geld in der Tasche spürt, gibt dieses Zusatzgeld weitgehend wieder aus, der Empfänger der Zusatzausgabe tut das Gleiche und so fort.


Ein sogenannter "Multiplikatoreffekt" entsteht: Die zusätzliche Staatsausgabe vervielfacht sich gesamtwirtschaftlich.

Keynes nahm für seine 1930er Jahre an, dass sich die Gesamtausgaben verdoppeln, der Multiplikator also zwei sei. (Im Gegensatz zum Meister selbst glaubten Keynesianer an noch viel höhere Multiplikatoreffekte.) Im Vorjahr betrug das Budgetdefizit in Österreich 1,5 Prozent des Sozialprodukts, das heurige ist also um 2,8 oder gar 3 Prozent des Sozialprodukts höher. Würde der von Keynes angenommene Multiplikatorwert von zwei gelten, so würde das österreichische Sozialprodukt durch dieses "Deficit-Spending" um kräftige 5,6 bis 6,0 Prozent des Sozialprodukts erhöht werden - eine sehr erfreuliche Gegenmaßnahme gegen den weltweiten Konjunkturabschwung!

Gesellschaften sind nicht mehr abgeschottet wie 1930

Aber halt: Wir leben nicht mehr in den vom Ausland weitgehend abgeschlossenen Wirtschaftsgesellschaften der 1930er Jahre, die obendrein sehr arme Gesellschaften waren. Nun hatte aber Österreich vor eineinhalb Jahren einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,1 Prozent. Wir hatten also einen einkommenserhöhenden Export (inklusive Ausländerfremdenverkehr), der mehr als 3 Prozent über dem das inländische Einkommen mindernden Import lag. Dieser Exportüberschuss (oder Leistungsbilanzüberschuss) ist inzwischen auf 1,5 Prozent geschrumpft.

Weiters reagierten die Sparer in einer Weise auf die Krise, an die Keynes nie gedacht hätte: Sie erhöhten ihre Ersparnisse, wohl als "Angstsparen": Sparen, weil es einkommensmäßig künftig noch weit schlechter kommen könnte. Sie erhöhten das Sparen von 10 auf 12 Prozent des Volkseinkommens oder, weil das Sozialprodukt wegen Abschreibungen und Umsatzsteuern etwas höher liegt als das Volkseinkommen, um etwa 1,6 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Leistungsbilanzschrumpfung von gut 1,5 Prozent und gleichzeitige Sparsteigerung von etwa 1,6 Prozent lassen somit das Sozialprodukt insgesamt um 3,2 Prozent schrumpfen, also sogar etwas mehr als das zusätzliche Budgetdefizit von 2,8 bis 3 Prozent. Das bedeutet: Der Multiplikator zusätzlicher Staatsausgaben ist nicht, wie Keynes meinte, zwei sondern vielmehr null, wenn nicht sogar ein klein wenig negativ!

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hatte bei der letzten Steuersenkung (unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) den Multiplikator nicht auf zwei, sondern auf 0,3 (!) geschätzt - womit die Gesamtausgabensteigerung nicht größer, sondern erheblich kleiner als das zusätzliche Budgetdefizit ausfällt. Das geht vor allem auf die extreme außenwirtschaftliche Verflechtung Österreichs zurück. Dass der Effekt diesmal null oder gar negativ ist, ist der ungewöhnlichen Sparsteigerung geschuldet.

Fazit: Zusätzliche Staatsausgaben wirken heute nur positiv auf die unmittelbaren Empfänger, etwa die Banken, aber wenig bis gar nicht auf die Wirtschaft insgesamt. Als konjunkturbelebende Maßnahme kann man sie vergessen: Staatskonsum ersetzt nur Privatkonsum und Export.

Der Satz lässt sich natürlich umkehren: Zusätzliche Steuern würden in Österreich das Sozialprodukt kaum mindern. Sie würden weitgehend die jeweiligen Steuerzahler treffen, kaum aber die Gesamtwirtschaft. Und bei der hohen Sparneigung der Österreicher würden sie vielleicht nur eine Sparumschichtung bewirken: Die privaten Sparer würden bei erhöhter Steuerlast weniger sparen, der Staat aber entsprechend weniger entsparen, anders ausgedrückt: sich weniger verschulden. Wiederum fällt eine Bastion keynesianischen Denkens: Steuererhöhungen oder umgekehrt Steuersenkungen haben nur mehr minimale gesamtwirtschaftliche Effekte.

Zusätzliche Staatsausgaben zur Konjunkturbelebung haben zwar Umverteilungseffekte, doch sehr geringe gesamtwirtschaftliche Wirkungen. Aber sie kosten eine Menge! Budgetdefizite können in Euro-Europa, wo die nationalen Notenbanken keine eigenständige Geldschöpfung betreiben dürfen und wo die Europäische Zentralbank als ihre einzige gesetzliche Verpflichtung den Auftrag hat, Inflation zu verhindern, nur durch Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen finanziert werden.

Die Verzinsung von zehnjährigen Staatsschuldverschreibungen ist derzeit gut 3,5 Prozent und wird bei der staatlichen Beanspruchung der Finanzmärkte durch hohe Budgetdefizite bald wieder bei 4 Prozent liegen. Unschwer lässt sich errechnen, wann man gezwungen sein wird, die Staatsausgaben infolge hoher Zinsenlast noch mehr einzuschränken, als sie im Ausgangszustand waren.

Noch dazu tendieren unsere derzeitigen Budgetdefizite auch nur dazu, einmalig dem momentanen Konsum zu dienen, aber nicht durch Exportförderung oder langfristig wirksame Investitionen das zukünftige Wirtschaftswachstum anzuheben. Die nur momentane Wirkung gilt insbesondere für Pensionen, deren Budgetfinanzierung heuer von 7,2 Milliarden auf, wie man liest, jetzt 8,5 Milliarden angehoben wird. Bei der Reisefreudigkeit unserer Pensionisten fließen höhere Pensionen auch nicht so sehr in den österreichischen, sondern in den ausländischen Konsum. Für die sozialdemokratisch geführte Regierung ist die Bevorzugung der Pensionisten ganz rational, da diese die einzige Personengruppe sind, die überdurchschnittlich sozialdemokratisch wählt. Ebenso rational ist es für die Arbeiter, überdurchschnittlich FPÖ zu wählen: Denn an zusätzlichen Sozialleistungen haben sie von den Sozialdemokraten nichts mehr zu erwarten, während sie von der FPÖ den Schutz am Arbeitsmarkt vor einem Ausländereinstrom, also vor Konkurrenten und Lohnunterbietern, erhoffen.

Bei Budgetdefiziten, die nur der Konsumstützung dienen, gehen wir dem japanischen Schicksal der letzten zwei Jahrzehnte entgegen: Genau mit solch hohen Defiziten erzielte Japan im Schnitt ein Wirtschaftswachstum von nur einem halben (!) Prozent pro Jahr.

Vor 1994, als wir zum ersten Mal erhöhte Sozialleistungen zur Konjunkturstützung einsetzten, hatten wir bei Konjunkturrückschlägen unser Heil in Export und Investitionsförderung gesehen, wobei zusätzliche staatliche Investitionen vor allem die bauliche Infrastruktur verbesserten. Dieses Rezept hieß ab Ende der 1970er Jahre "Austro-Keynesianismus". Infolge der Unterstützung durch die damalige Arbeiterkammer und deren Experten enthielt dieses Rezept aber auch ein gerütteltes Maß an Einfluss von - Karl Marx!

Etwa ein Drittel des Hauptwerkes "Das Kapital" ist völlig wertfrei einem in der Ökonomie ganz neuen Konzept gewidmet: dem, wie später Joseph Schumpeter sagte, industriellen Neuerungsprozess (Marx selbst sagte: der industriellen Revolution). Marx sah den Angelpunkt der Entwicklung in großen technischen Fortschritten der "großen Industrie" - wobei das, was für seine Zeit große Unternehmen waren, heute keineswegs relativ groß ist. Heute geht es vielmehr um Weltmonopolisten, von denen Österreich einige hat, aber noch mehr haben könnte.

Marx zentrale Frage war, ob der technische Fortschritt kapitalsparend oder kapitalbrauchend sein würde - das heißt, ob er relativ zum erzeugten Produkt geringen oder hohen Kapitaleinsatz benötigt. Er entschied sich für das Letztere, was seiner Zeit, dem Eisenbahnzeitalter, entsprach. Das 20. Jahrhundert zeitigte umgekehrt eher kapitalsparende Entwicklungen, wobei der Höhepunkt im letzten großen Boom Amerikas von 1995 bis 1999 erreicht wurde: Computer waren mit geringem Kapitalaufwand zu erzeugen und bewirkten relativ dazu eine sehr große Produktivitätssteigerung.

Im 21. Jahrhundert gehen wir jedoch wieder in die Marxsche Richtung: Umweltverbessernde Technologien und die Schaffung und Nutzung neuer Energieformen erfordern relativ sehr hohe Kapitalaufwendungen. Die neuen Energieformen sind auch deswegen so kapitalaufwendig, weil sie umweltbelastende und klimaverschlechternde, also temperaturerhöhende Energieformen, vor allem Erdöl und Kohle, ersetzen, somit bisheriges Kapital überflüssig machen. Ebenso kapitalaufwendig ist die langwierige Grundlagenforschung zur Entwicklung großer medizinischer Fortschritte.

Substanzielles Wachstum kommt nur von Neuerungen

Daher benötigen diese großen Fortschritte in Umwelterhaltung, Entwicklung neuer Energieformen und medizinischer Grundlagenforschung eine staatliche Stützung und Unterstützung ihrer langwierigen Investitionsprozesse. Das Land, das als Erstes diese Neuerungen durchführt, gewinnt obendrein einen nicht so leicht einholbaren Exportvorsprung. Nur das Vorantreiben solcher "industrieller Revolutionen" kann nach einiger Zeit neues Wirtschaftswachstum und einigermaßen Vollbeschäftigung sichern, nicht aber vorzeitige Pensionierungen mit in vielen Fällen recht erheblichen Pensionsbezügen. Nur durch vermehrte Arbeit kann eine Wirtschaft wachsen, nicht durch Nichtarbeit!

Wer nennenswertes Wachstum ohne Neuerungen erhofft, der irrt. Das, was Marx - mit Recht - befürchtet hatte, war zunehmende Arbeitslosigkeit wegen des Versagens "industrieller Revolutionen" oder Neuerungen.

Erich W. Streissler, geboren 1933, ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, Ökonometrie und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Wien.