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Maßanzug und Klassenkampf

Von Marina Delcheva

Politik

Kern mit 97 Prozent in Parteivorstand gewählt. Er erinnerte an die Wurzeln der Sozialdemokratie und forderte Wandel und Bewegung.


Wien. So laut, wie nach Chrstian Kerns offizieller Wahl zum Bundesparteivorsitzenden, haben die Genossen die "Internationale" wohl schon lange nicht mehr gesungen. 96,84 Prozent also. Fast einstimmig wurde Bundeskanzler Kern am Samstag in der Wiener Messe von den SPÖ-Delegierten zum Parteichef gewählt. Sichtlich berührt bedankte er sich für die breite Zustimmung bei den Genossen. "Ich werde diesen Tag nie vergessen, ich danke euch von Herzen."

Kern selbst verzichtete auf eine üppige Inszenierung. Als der neue Bundeskanzler am Vormittag in den Saal einzieht, bemerken ihn die meisten Genossen zunächst gar nicht. Auf der Bühne steht er allein vor der riesigen SPÖ-Schrift, nur mit Headset und Spickzettel, die er kaum braucht. Die Optik erinnert eher an den Auftritt eines CEO, als an den eines SPÖ-Chefs. Der Slim-Fit-Anzug sitzt perfekt, ebenso jedes Wort.

Kern gab sich in seinem ersten Bundesparteitagsreferat dennoch kämpferisch. Er zitierte Bruno Kreisky, Willy Brandt und die "Interationale": "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und kein Kaiser. Das können wir nur selbst tun." Diese Mischung aus Klassenkampf und Maßanzug – aus Rückbesinnung auf die alten Werte der Sozialdemokratieund den Verweis auf die neue, digitale Welt – kommt bei den Genossen gut an. Drei Mal gab es Standig Ovations. Mit 1200 Besuchern ist der Saal so voll, wie schon lange nicht mehr bei einem Bundesparteitag.

Wähler wieder zurückholen

"Das Zeitalter der Sozialdemokratie hat gerade erst begonnen", sagte Kern. Dafür brauche es aber Veränderungen und Bewegung in der Partei. Man müsse sich wieder stärker von der politischen Konkurrenz abgrenzen und Lösungen für die Herausforderungen suchen. Er bat auch, die Erwartungen an seine Person nicht zu hoch anzusetzen.

Und Kern will "seine" Wähler wieder zurück, die in den letzten Jahren in großen Zahlen zur FPÖ übergelaufen sind. Man dürfe die FPÖ und die 2,2 Millionen Hofer-Wähler der letzten Wahl nicht als rechtsextrem bezeichnen. "Diese Leute finden uns überheblich. Wenn sie uns nicht verstehen, dann haben wir etwas falsch gemacht", sagte er selbstkritisch. "Wir müssen nicht rausgehe zu den Leuten, wir sind die Leute." Viel Gutes hatte Kern über die FPÖ, wie erwartet, aber nicht zu sagen. Er sprach ihr die Führungsqualität ab und verwies auf das Hypo-Debakel in Kärnten, das unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider verursacht wurde. Wie man mit künftigen Koalitionspartnern umgeht, soll anhand eines Kriterienkatalogs beurteilt werden, nahm der Kanzler einen entsprechenden Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser auf. Und auch in Richtung dem Koalitionspartner, der ÖVP, schoss Kern scharfe Pfeile.

Er sprach sich abermals für eine Wertschöpfungsabgabe aus, um den durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsmarktbedingungen zu begegnen. Bei höheren Vermögenssteuern gehe es nicht um Vermögensneid, sondern darum, Vermögen gerechter zu verteilen, auch im Sinne kleinerer und mittlerer Betriebe. Das "nicht mit uns" der ÖVP bezeichnete er als "retro" und spottete: "Sonnenaufgang, nicht mit mir!"

Beitrag von Großkonzerne fordern

In der Flüchtlingsfrage, der Frage der Verteilung von Wohlstand und der Debatte um die Mindestsicherung positionierte sich Kern eher links, zumindest linker als seine Vorgänger der jüngsten Vergangenheit. Er forderte mehr Transparenz und einen höheren Beitrag zur Steuergerechtigkeit in der EU von internationalen Konzernen. Es dürfe nicht sein, dass "jeder Würstelstand mehr" beitrage, als Konzerne wie Amazon und Google, die hierzulande kaum Steuern zahlen.

Bei der Mindestsicherung dürfe man nicht "mit Populismus" die "Armen gegen die Ärmsten gegeneinander ausspielen". Man dürfe nicht gegen Minderheiten hetzen und: "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn diese Menschen zu uns kommen, wenn wir ihr Lebensumfeld beschädigen", sagte Kern mir Verweis auf die Folgen des Klimawandels und der Globalisierung.

Das Thema Obergrenze/Richtwerte umschiffte er aber. Er bedauerte abermals die Entscheidung der Mehrheit der Briten, aus der EU auszutreten, die man nun nüchtern und genau, ohne Populismus, analysieren müsse.

Genossen und Genossinnen im Kern-Crush

Für die anwesenden Genossen schien Kerns rund 80 Minuten lange Rede Balsam für die sozialdemokratische Seele zu sein. "Wir haben ein Stück weit unser Selbstbewusstsein wieder", sagt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima am Rande des Parteitags. Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian, ehemals dem Faymann-Lager zugehörig, streute dem neuen Kanzler rote Nelken: "Christian, du hast das Herz der Gewerkschaften erreicht." Und auch die Jungen sehen in Kern die "vielleicht letzte Chance" der SPÖ. "Die Stimmung ist wieder eine bessere. Es fühlt sich so nach Aufbruch an", sagte Mustafa Durmus, Landesvorsitzender der "Jungen Generation Steiermark". Die Sozialisitische Jugend verzichtete auf den unter Ex-Chef Werner Faymann üblich gewordenen Protest vor dem Bundesparteitag und deren Vorsitzende Julia Herr ist auf Twitter voll des Lobes für Kern.

Kritik am neuen Parteichef gab es keine; und wenn, dann nur zahm und hinter vorgehaltener Hand: "Naja, schauen wir mal, ob die ÖVP da auch nach seiner Pfeife tanzen wird", sagte ein Genosse. Etwas zurückhaltender war Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er war einer der letzten SPÖ-Länderchefs, die Kern nach Werner Faymanns Abgang Unterstützung zusicherten und gilt in der SPÖ als Hardliner, was die Flüchtlingsfrage betrifft. "Es gibt gültige Beschlüsse (das neue Asylgesetz, Anm.) und wenn diese umgesetzt werden, sehe ich kein Problem", sagte er am Rande. Niessl selbst trat im Rahmen der Diskussion nach Kerns Rede nicht ans Rednerpult.

Ex-Kanzler Werner Faymann, der nach massivem Druck innerhalb der Partei zurückgetreten war, blieb der Veranstaltung fern. Kern bedankt sich dennoch bei seinem Vorgänger für dessen "Leistungen für Österreich, insbesondre in der Finanzkrise". An dieser Stelle ist der Applaus deutlich leiser als sonst an diesem Tag. Zu den Zufriedenen gehört übrigens auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "So gefällt mir das, es gibt wieder Stimmung", so Häupl am Rande der Bühne.

Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschafter. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender.