Zum Hauptinhalt springen

Massenquartiere ohne Massen

Von Petra Tempfer

Politik

Die Regierung plant eine Bundesagentur für die Flüchtlingsbetreuung, Minister Kickl spricht von Großquartieren - die Zahl der Flüchtlinge sinkt jedoch.


Wien. Dass Österreichs Asylrecht verschärft werden soll, hatten ÖVP und FPÖ bereits im Wahlkampf angekündigt. Laut Regierungsprogramm sollen nun die Betreuungs- und Unterstützungsleistungen von einer Bundesagentur geregelt werden, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht von Asyl-Großquartieren als Grundversorgungszentren. Von einer "konzentrierten" Unterbringung der Flüchtlinge, wobei die Wortwahl bereits für erhebliches Aufsehen sorgte. Derzeit sind die Länder für den größten Anteil an Quartieren zuständig. Die Abschaffung privater Quartiere wäre mit Mehrkosten für die öffentliche Hand verbunden, kritisieren diese.

Betrachtet man die Debatte über Großquartiere, möchte man grundsätzlich meinen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Dass man es mit Massen zu tun hat. Allein - dem ist nicht so. Die Zahl sinkt, heißt es aus dem Innenministerium. Die Gesamtzahl aller Menschen in Grundversorgung, die aktuell im Kompetenzbereich des Bundes und der Länder liegt, betrage 60.442, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck zur "Wiener Zeitung". Anfang 2016 seien es noch rund 90.000 gewesen. Für die Zukunft gehe man von einer stabilen Entwicklung aus.

Kein Bundesquartierist zurzeit voll belegt

Keines der insgesamt 27 Quartiere des Bundes sei voll belegt, so Grundböck. Insgesamt lebten zur Zeit 1528 Menschen in einem Bundesquartier. Den höchsten Belagsstand habe Traiskirchen in Niederösterreich mit 449 Asylwerbern - Platz gebe es hier für 1800. Im Sommer 2015, kurz nachdem sich eine große Anzahl an Flüchtlingen auf den Weg nach Europa gemacht hatte, waren noch rund 4000 dort. Damals wurden erstmals Zelte in Traiskirchen aufgestellt.

Im zweitgrößten Bundesquartier lebten heute nur noch rund 148 Asylwerber, sagt Grundböck. In weiteren drei Quartieren liege die Zahl über 50, in vieren sei sie einstellig und in den restlichen im zweistelligen Bereich unter 50.

In drei dieser Quartiere - in Traiskirchen, Thalham in Oberösterreich und am Flughafen Schwechat -, findet die Erstaufnahme statt. Die Flüchtlinge bringen hier den Antrag auf internationalen Schutz ein. Werden sie zum Verfahren in Österreich zugelassen, rutschen sie in die Grundversorgung - und damit in die Zuständigkeit der Länder. Diese sind von da an auch für die Quartiere zuständig.

Landesquartiere gibt es einige tausend in Österreich. Wer ein Landesquartier betreiben darf, wird per Ausschreibung entschieden, der Betreiber schließt einen Vertrag mit dem Land ab. In Wien sind das vor allem NGOs, aber auch gewerbliche Betriebe wie Pensionen. In einem Landesquartier leben in jedem Fall weniger als 40 Personen. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass Flüchtlinge in privaten Quartieren oder Wohngemeinschaften wohnen. Laut Anny Knapp, Obfrau des Vereins "Asylkoordination Österreich", betrifft das in Wien 60 Prozent der Asylwerber.

Die Finanzierung all dieser Quartiere, die nicht Bundesquartiere sind, ist durch eine 15a-Vereinbarung geregelt. Im ersten Jahr erhalten die Länder 60 Prozent der Kosten vom Bund. Dauert ein Asylverfahren länger an, sollte der Bund 100 Prozent übernehmen.

"Effizienz und Vertraulichkeit" durch Bundesagentur

Die geplante Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen soll laut Regierungsprogramm sicherstellen, dass die Betreuung nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, und "unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren" bieten. Zudem sollen Übersetzungsleistungen (inklusive Videodolmetsch) für Fremdenbehörden, Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei gewährleistet werden. Gleichzeitig will man die "Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung" steigern.

Von einigen Ländern hagelt es bereits Kritik. Kommt eine Bundesagentur, käme das in jedem Fall teurer, heißt es etwa. Der Stadtrechnungshof Wien hielt bezüglich der privaten Quartiere in einem aktuellen Prüfbericht fest: Wenn Asylwerber in der Grundversorgung in diesen untergebracht werden, ist das für die öffentliche Hand deutlich günstiger als eine Beherbergung in organisierten Einrichtungen. Die städtischen Prüfer betrachteten den Zeitraum 2012 bis 2015. Die jährlichen finanziellen Aufwendungen je privat wohnender Person lagen demnach zwischen rund 4700 Euro und 5600 Euro, während für organisiert Untergebrachte 8400 und 9600 Euro aufgewendet wurden. Gleichzeitig wird bekrittelt, dass die Verrechnung mit dem Innenministerium unzureichend funktioniere.

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) rechnete die oberösterreichischen Kosten auf den Bund hoch und kam zu dem Schluss, dass die Abschaffung privater Quartiere 90 Millionen Euro an Mehrkosten bringen würde. Anschober forderte ein Veto der Länder gegen die geplanten Grundversorgungszentren.

Widerstand gegen Abschiebung durch Integration

Selbst Vorarlbergs Sicherheits- und Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kann Kickls Vorschlag nichts abgewinnen, wie er sagte. Sollte die Regierung Großquartiere per Gesetz durchsetzen, sollte der Bund die gesamte Versorgung selber zahlen. Die Vorarlberger Landtagsparteien haben jedenfalls am Mittwoch einstimmig die Weiterentwicklung des 2010 verabschiedeten Integrationsleitbildes beschlossen. Die Landes-ÖVP sei nicht bereit, "die notwendige Kurskorrektur im Integrationsbereich zu vollziehen", hieß es. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kündigte ebenfalls "härteste Proteste" an, basierend etwa auf dem Raumplanungsgesetz. "Wir setzen darauf, dass Asylwerber in kleinen Einheiten untergebracht werden. Die können dann auch leichter integriert werden."

Genau das ist laut Knapp der springende Punkt. "Erfolgt die Integration, bekommt der Asylwerber ein Gesicht", sagt sie. Eine daraus entstehende Solidarität könnte zum Widerstand gegen Abschiebungen führen. Die Länder selbst sind laut Herbert Langthaler von der "Asylkoordination Österreich" zum Teil schon auf die Flüchtlinge angewiesen. Gäbe es diese nicht, würde so manche Kleinschule nicht mehr existieren. Er hofft, dass der Bund vor den Kosten zurückschreckt. "Ob er Millionen mehr ausgeben möchte, nur damit die Flüchtlinge mit der Bevölkerung nicht in Kontakt kommen, ist fraglich."