Massenweise Maulkörbe

Bratislava. Seit der hinrichtungsgleichen Ermordung des Investigativreporters Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova Ende Februar bekennen sich slowakische Politiker immer wieder zu freien und unabhängigen Medien als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Tatsächlich aber wurden zuletzt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (RTVS) zahlreiche Journalisten mutmaßlich aus politischen Gründen entlassen. Deshalb haben rund 170 Journalisten eine medienübergreifende Erklärung unterzeichnet, in der von einer "Normalisierung" bei Radio und Fernsehen die Rede ist. Mit "Normalisierung" wurden in der früheren Tschechoslowakei die Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 bezeichnet. Damals gingen staatliche Organe mit außerordentlicher Härte gegen politische Gegner vor.

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des RTVS schwelt intern schon seit vergangenem Sommer, als Jaroslav Reznik, zuvor Chef der Nachrichtenagentur TASR, neuer Generaldirektor des Rundfunks wurde und die Nachrichtenverantwortlichen bei Radio und Fernsehen wechselten. Aber erst seit gut zwei Monaten ist offenkundig, wie radikal der Umbau des RTVS vonstattengeht.

Anfang März nahm die Chefin der Radio-Auslandsberichterstattung, Olga Bakova, ihren Hut. Zugleich wurden Dutzende Redakteursstellen gestrichen. Bakova seien wie anderen Mitarbeitern auch neue Aufgaben angeboten worden, sie habe daran jedoch kein Interesse gehabt und selbst gekündigt, so der RTVS. Mehrere ihrer Kollegen bestritten dies und gingen zwischenzeitlich selbst. Zuletzt wurden die Verträge von vier freien Mitarbeitern der Ressorts Kultur, Ausland und Inland nicht mehr verlängert, auch kündigten weitere Redakteure.

Immer wieder werden Klagen laut, die Atmosphäre im Rundfunk sei "mehr als angespannt". Der RTVS leiste dem Auseinanderdriften der Redaktion durch manipulative und unvollständige Äußerungen innerhalb wie außerhalb des Hauses Vorschub, statt ihre Einheit zur Erfüllung wichtiger gesamtgesellschaflicher Aufgaben zu befördern, schrieben die Mitarbeiter der Nachrichtenredaktionen jüngst in einem offenen Brief.

Unter Regierungskontrolle?

Reznik kann all das angeblich nicht nachvollziehen. Vor dem Nationalratsausschuss für Medien und Kultur verwahrte er sich vor kurzem dagegen, "dass die Situation in der Berichterstattung kritisch ist". Ihm gehe es nur darum, die Kräfte der Festangestellten im Nachrichtenressort zu bündeln.

Staatspräsident Andrej Kiska ging Reznik allerdings öffentlich scharf an. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Redakteure von Zensur am Arbeitsplatz sprächen und wegen der Äußerung unliebsamer Meinungen entlassen würden. Er sei schockiert, dass Journalisten in der Slowakei seit Jahren attackiert würden und für ihre Arbeit keine Wertschätzung erführen.

Ganz ähnlich liest sich auch die Erklärung der 170 Journalisten. Man sei über das jüngste Geschehen im RTVS zutiefst beunruhigt, heißt es darin. Die neue Leitung schikaniere gezielt Journalisten, die in den vergangenen Jahren grundlegend dazu beigetragen hätten, dass die Öffentlichkeit wieder Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien habe. Der RTVS entledige sich dieser Kollegen und ersetze sie durch Personen, deren Karriere sich mehr mit Propaganda und PR als mit journalistischer Arbeit verbinde und die nicht fähig seien, die Glaubwürdigkeit der Nachrichtensendungen und publizistischen Programme zumindest aufrechtzuerhalten. Längst würden einzelne Sendungen zensiert und Redakteure, die sich öffentlich gegen diese Praktiken zur Wehr setzten, ausgeschaltet.

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Mittelfristig könnte der RTVS auf eine Verstaatlichung zusteuern und damit unter die Kontrolle der Regierung geraten. Darüber stritten die beiden größeren der drei Koalitionsparteien, die linkspopulistische Smer-SD und die national ausgerichtete SND jedenfalls schon im Jänner, also noch vor der durch Kuciaks Ermordung ausgelösten Regierungskrise.

Der damalige Kulturminister Marek Madaric warnte damals vor einschneidenden Veränderungen zu Lasten der Pressefreiheit. Nur wenige Wochen später trat er zurück. Er habe es nicht hinnehmen können, dass während seiner Amtszeit ein Journalist ermordet wurde, sagte Madaric.

Mitte des vergangenen Jahrzehnts nahm die Slowakei in der Rangliste der Pressefreiheit weltweit noch einen Spitzenplatz ein. Heuer rangiert sie nur auf Platz 27. Immerhin hatte sie 2017 noch an 17. Stelle gelegen. Es wäre zu kurz gegriffen, den Abstieg allein mit der Ermordung von Kuciak und Kusnirova zu begründen. In den Redaktionen wirkt vielmehr bis heute in Form von Selbstzensur eine, wenngleich zwischenzeitlich aufgehobene Novelle des Pressegesetzes nach, die 2008 in Kraft trat.

Damals konnten Personen, die durch Berichterstattung in Medien in ihren Rechten beeinträchtigt wurden, so umfassende Ansprüche auf Schmerzengeld und Gegendarstellung geltend machen, dass mittlere und kleinere Verlage um ihre Existenz bangten. Von der Verschärfung profitierten vor allem der frühere Premier Robert Fico und der ehemalige Justizminister Stefan Harabin. Zusammengerechnet sollen sie eine siebenstellige Summe erstritten haben.

Federführend bei dieser Novelle des Presserechts war eben jener Marek Madaric, der sich in jüngster Zeit immer wieder als Fürsprecher von Journalisten zu Wort meldet. Seine Äußerungen sind mit Vorsicht zu genießen, zumal der einstige Chefideologe der Smer-SD längst nicht mehr zum engeren Machtzirkel zählt.

Berufsverbot für Journalisten

Die Richter wiederum unternehmen weiter wenig, um die Pressefreiheit zu fördern. Zuletzt bekam Harabin recht, als er die Generalstaatsanwaltschaft wegen der Weitergabe von Informationen an die Presse klagte. Das brachte ihm eine Entschädigung von 150.000 Euro. Der Journalist Lukas Milan wiederum wurde wegen eines Berichts über den inzwischen verstorbenen Nationalratspräsidenten Pavol Paska im März zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt und mit langjährigem Berufsverbot belegt. Immerhin sind solche Fälle noch die Ausnahme.