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Massive US-Überzeugungskampagne

Von Thomas Müller

Politik

Washington - US-Präsident George W. Bush zeigt sich angesichts des neuen Entwurfs für eine Irak-Resolution zuversichtlich. Zwar sind die meisten Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat gegen eine neue Irak-Resolution, doch Bush ist überzeugt, dass er die Gegner - wie schon bei der Resolution 1441 - doch noch auf seine Seite bringen kann. Um das zu erreichen, setzen die USA auf eine massive Überzeugungskampagne und verstärken den Druck auf die Sicherheitsratsmitglieder.


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Vor allem die Staats- und Regierungschefs der als unsichere Kandidaten eingestuften Sicherheitsratsmitglieder Angola, Guinea, Kamerun, Mexiko, Chile und Pakistan müssen in den kommenden Tagen mit Anrufen von Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell oder Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice rechnen. Die als die "mittleren Sechs" bezeichneten Ratsmitglieder sollen die nötigen neun Stimmen bringen, die für eine Annahme der Resolution nötig sind.

Auf Aznar gesetzt

Ganz bewusst setzt Bush dabei auch auf den spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar. Nach einem Treffen auf Bushs Ranch im texanischen Crawford machten beide Politiker am Samstag klar, dass Spanien am Wortlaut des Entwurfs mitgewirkt hat. Damit hofft Bush, die traditionellen Verbündeten Spaniens - Mexiko und Chile - überzeugen zu können. Bush bat Aznar zudem, sich bei Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für eine Unterstützung seines Irak-Kurses einzusetzen.

Bisher unterstützen neben den USA nur Großbritannien, Bulgarien und Spanien die Resolution. Nach Ansicht von Beobachtern haben die USA und Großbritannien es fast aufgegeben, die Zustimmung aller 15 Sicherheitsratsmitglieder zu erhalten. So rechne niemand mit einer Zustimmung Deutschlands oder Frankreichs.

Allerdings hofften die US-Diplomaten, dass sie bei den Veto-Mächten Frankreich, Russland und China zumindest eine Enthaltung erreichen können. Um ihren Entwurf für möglichst viele Wackelkandidaten noch attraktiv zu machen, hatten amerikanische und britische Diplomaten nach Informationen der "New York Times" seit Wochen am Text gefeilt. Deshalb habe sich die Vorlage immer wieder bis diese Woche verzögert.

Trotz aller Bedenken sei das Weiße Haus aber im Gegensatz zu noch vor einigen Wochen jetzt davon überzeugt, dass es besser sei, die Zustimmung des Sicherheitsrates zu haben - auch wenn nur neun oder zehn Mitglieder die Resolution befürworten -, als isoliert zu wirken. Dies reiche dem Weißen Haus aus, um den Eindruck einer Unterstützung durch die Weltgemeinschaft zu vermitteln, erklärten Beobachter.

Bush: Die Uhr tickt

Zugleich machte Bush aber am Samstag erneut klar, dass die USA notfalls auch ohne erneute Zustimmung der Vereinten Nationen handeln werden. Die Uhr ticke, und die kommenden Wochen seien die letzte Chance für den Sicherheitsrat, seine Bedeutung zu beweisen. An die Adresse Saddam Husseins gewandt, machte er klar, dass Bagdad nur noch wenige Wochen bleiben, die Resolutionen voll zu erfüllen.