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Massive Vorwürfe gegen Fekter

Von Reinhard Göweil

Politik

Stadtzeitung "Falter" zitiert aus kritischem Rechnungshof-Bericht.


Wien. Die jetzige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll in ihrer Tätigkeit als Innenministerin freihändig Aufträge in Millionenhöhe an ÖVP-nahe Personen vergeben haben. Der "Falter" zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Rechnungshof-Rohbericht, der nicht gerade freundlich klingt. Fekter war von Juli 2008 bis April 2011 Innenministerin.

Im Zentrum steht dabei der ehemalige Strasser-Mitarbeiter Christoph Ulmer sowie die Werbeagentur "Headquarter" (heute Adpartner Advertising). Die Firma sitzt in Innsbruck, unterhält aber in Wien auf der Tuchlauben ein Büro. Ulmer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer, derzeit ist diese Funktion ruhend gestellt. Er war 2010 an der Agentur beteiligt und Geschäftsführer.

Headquarter und die ÖVP

Headquarter hat unter anderem Werbe-Etats des Innenministeriums verwaltet, und daraus wenigstens 200.000 Euro an Provision erhalten. Mit der Sache betraute Mitarbeiter im Innenministerium bestätigen, dass es Christoph Ulmer gewesen ist, der für Headquarter im Ministerium auftrat. Erschwerend kommt noch dazu, dass Ulmer bis 2011 im Innenministerium nur karenziert war.

Der Rechnungshof weist dem Innenministerium für den überprüften Zeitraum keine besonders sorgfältige Rolle im Umgang mit Steuergeld zu. "Das BMI hatte keinen Überblick über sein Beschaffungsvolumen, weil vollständige und verlässliche Daten fehlten." 2009 wurden insgesamt (mit Ausrüstung für die Polizei) 107 Millionen Euro an Aufträgen, 2010 sind 72 Millionen Euro vergeben worden.

Arigona, Eberau...

Ein Teil davon soll von der damaligen Innenministerin verbraucht worden sein. 250.000 Euro gingen an "Headquarter" für strategische Beratung und "coaching". Fekter soll sich bei heiklen Fällen extra coachen haben lassen - um 117.000 Euro für ein öffentlichkeitswirksames Auftreten im Fall Arigona, um 117.000 Euro für das Desaster um die (nie zustande gekommene) Asyl-Aufnahmestelle im burgenländischen Eberau.

140.000 Euro für "PR-Beratung" sollen vor 2009 von Fekter-Vorgänger Günther Platter verbraucht worden sein. Nutznießer war damals Martin Malaun.

Und hier schließt sich der Kreis: Malaun, er ist heute ÖVP-Landesgeschäftsführer in Tirol (er folgte dort Hannes Rauch nach, dem jetzigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer) war davor Geschäftsführer der Headquarter. Malaun ist mit Ulmer bestens bekannt. Beide organisierten den (allerdings ziemlich missglückten) Wahlkampf von Christine Marek in Wien. Ulmer, der auch mit Alfons Mensdorff-Pouilly bestens bekannt ist, und an seinen Jagdeinladungen teilnahm, versucht derzeit den nächsten beruflichen Schritt. Mit dem ehemaligen Staatsdruckerei-Geschäftsführer Thomas Zach hat er (nomen est omen) die Beratungsfirma "Gradus Proximus" gegründet.

Zurück ins Innenministerium: Der Rechnungshof stellte bei zwei Aufträgen an eine Beratungsfirma in Höhe von einer Million Euro für einen "Leitbildprozess" und die Website "innensicher.at" fest, dass der "Auftragswert nicht nachvollziehbar" sei.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Und das Finanzministerium erklärte der APA, dass es keine Stellungnahme dazu abgeben werde. Das BZÖ jedenfalls hat schon Stellung bezogen. Deren Sprecher Heimo Lepuschitz kündigte via Twitter eine parlamentarische Anfrage an die jetzige Finanzministerin an.

Die hat sich schon 2010 wegen der hohen Beratungskosten einer solchen Anfrage stellen müssen. 2009 seien 170.000 Euro für Beratungsleistungen aufgewendet worden, hieß es damals.

Ein ähnlicher Betrag taucht auch im Rechnungshof-Bericht als "Zukunftsstrategie-Beratung, wissenschaftliche Begleitung" auf. Allerdings kritisiert das Kontrollorgan, dass dann tatsächlich 551.678,60 dafür aufgewendet worden sind.

Für die ÖVP kommen die Vorwürfe gegen Fekter zur Unzeit. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wollte mit Ethik-Regeln und dem Ausschluss von Strasser und Martinz aus der Partei den Korruptions-Fällen wirksam begegnen. Der teilweise freihändige Vergabe von Beratungsaufträgen des Innenministeriums an Firmen, die von ÖVP-Leuten geführt werden, bedeutet ohne Zweifel einen Rückschlag.