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Massives Täuschungsmanöver der Regierung Aznar nach den Attentaten

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Die Regierung seines Vorgängers Jose Maria Aznar habe nach den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid seit den Nachmittagsstunden des 11. März 2004, nachdem man in Alcala de Henares den Kleinbus mit Spuren zu islamischen Tätern gefunden hatte, ein massives Täuschungsmanöver aufrecht erhalten, sagte der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero gestern vor dem Parlamentsausschuss, der die Vorgänge rund um den 11. März untersucht.

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Zapatero warf der Regierung Aznar auch vor, dass sie vor der Amtsübergabe alle Daten rund um die Vorgänge vom 11. März habe löschen lassen und dass die neue Regierung kein einziges Papier und keine einzige computergestützte Information vorgefunden hat. Die Zeitung "El Pais" berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass der neuen Regierung dafür von der zuständigen Computerfirma eine Rechnung über 12.000 Euro zugestellt wurde.

Hatte es schon vor dem Auffinden des Kleinbusses ernste Zweifel an einer Täterschaft der baskischen Terrororganisation ETA gegeben, weil diese nie zuvor so massive Attentate verübt und es auch in jüngster Zeit immer wieder Vorwarnungen vor Bombenanschlägen der ETA gegeben hatte, so war danach die islamistische Spur eindeutig, sagte Zapatero, der die von Aznar vor der Kommission geäußerte Vermutung, dass die islamistischen Terroristen mit der ETA zusammengearbeitet haben könnten, deutlich verneinte: "Die Attentate am 11. März wurden ausschließlich von internationalen islamistischen Terrorismus geplant und ausgeführt".

Der Premierminister machte vor dem Untersuchungskommission auch den Vorschlag eines internationalen Paktes gegen islamistischen Terror. Zuerst sollten sich alle spanischen Parteien zu einem solchen Pakt zusammenschließen. Dieses Bündnis soll dann auf die EU ausgeweitet werden. Zapatero will einen entsprechenden Vorschlag schon beim nächsten EU-Gipfel machen.

Der sozialistische Regierungschef wies auch alle Behauptungen zurück, die einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem Sieg seiner Partei bei den drei Tage danach abgehaltenen Parlamentswahlen herstellen. Es ist beleidigend, den Bürgern zu unterstellen, sie hätten mit ihrer Wahlentscheidung dem Druck islamistischer Terroristen nachgegeben, sagte Zapatero, der im Wahlkampf einen Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak versprochen hatte. Entschieden wies Zapatero auch Anschuldigungen der nunmehr oppositionellen Volkspartei zurück, dass die Sozialisten hinter den Protesten gegen die Regierung in der Nacht zum Wahltag am 14. März gestanden seien: "Ich kann diese Anhäufung von hinterhältigen Unterstellungen nicht akzeptieren. Die PSOE hat diese Demonstrationen weder organisiert, noch dazu aufgerufen und sie auch nicht unterstützt".