Maßnahmen in der Ausweitungszone

Politik

Die Ampel-Kommission empfiehlt, Verschärfungen auf das ganze Land zu erweitern. Eine aktuelle Studie sieht einen "Schlingerkurs" der Regierung.


So inkonsistent der Kurs der heimischen Politik in der Pandemie wahrgenommen wird, so einig sind sich aktuell die Expertinnen und Experten. Der Tenor: Um die bereits in kritischem Ausmaß belegten Intensivkapazitäten zu entlasten, werden die behübschend als "Osterruhe" bezeichneten Maßnahmen in der Ostregion nicht ausreichen. Die Verschärfungen von 1. bis 6. April seien erstens zu kurz, um eine Trendwende in den Spitälern einzuleiten. Und könnten, zweitens, wegen der raschen Ausbreitung der infektiöseren Mutationen mittelfristig kaum auf Wien, Niederösterreich und das Burgenland beschränkt bleiben.

Die Ampel-Kommission empfahl am Freitag, die Maßnahmen von der Ostregion auf praktisch ganz Österreich auszuweiten. Nur Vorarlberg, trotz steigender Infektionszahlen als einziges Bundesland noch auf Orange geschaltet, könne demnach aktuell noch ohne Lockdown auskommen. Schon am Donnerstag hatte der Epidemiologe Gerald Gartlehner ebenso wie der Komplexitätsforscher Peter Klimek erwartet, dass die "Osterruhe" in einen Lockdown über den gesamten Monat April übergehen würde und "früher oder später" ganz Österreich von weiter verschärften Maßnahmen erfasst würde. Die Virologin Dorothee von Laer stieß in ein ähnliches Horn, SPÖ-Chefin und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner plädierte in der "ZiB 2" am Donnerstagabend ebenfalls für strengere Maßnahmen, um die "Perspektive auf einen einigermaßen normalen Sommer" zu wahren.

Eintrittstests könnten wackeln

Laut Ampel-Kommission steht in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die bisherige Spitze bei der bisherigen Belegung von Intensivbetten für Corona-Patienten bevor. Auch alle anderen Länder außer Vorarlberg wiesen aber bereits Inzidenzen jenseits der 200 auf, weshalb sich die Spitäler auf hohe Auslastungen vorbereiten sollten, so die Kommission.

Aktuell beträgt die Auslastung der Covid-Intensivbetten österreichweit 48,33 Prozent bei maximal 931 verfügbaren Betten. In den besonders stark betroffenen Regionen im Osten ist sie mitunter weit höher. Und: Laut Prognosen werden übernächste Woche 630 Covid-Intensivpatienten erwartet, was einer Auslastung von 68 Prozent entspräche. Die Auslastung der 2.112 verfügbaren Beatmungsgeräte lag mit Stand Mittwoch zudem bei 42 Prozent.

Ungeachtet der hohen Infektions- und Belegungszahlen sparten Niederösterreichs Sozialpartner am Freitag nicht mit Kritik an den Verschärfungen. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kritisierten Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung die geplanten Vorschriften als weitgehend nicht umsetzbar und warnten vor Ausfällen bei Dienstleistungen und in der Produktion. Ein Dorn im Auge war dabei vor allem die ausgeweitete FFP2-Maskenpflicht, die Unternehmen wegen vorgeschriebener Maskenpausen vor "unlösbare, logistische Probleme" stellen würde.

Die Gewerkschaft GPA geißelte zudem die Zutrittstests im Handel als "realitätsfern". Der Handel sei nicht mit körpernahen Dienstleistungen zu vergleichen, sagte deren Vorsitzende Barbara Teiber am Freitag. Kontrollen seien im Handel viel aufwendiger, den Angestellten sei es "nicht zumutbar, Hilfssheriff spielen zu müssen".

Diese Sorge könnte die Gewerkschaft allerdings bald los sein. Denn die Eintrittstests könnten noch an einem Veto der Opposition im Bundesrat scheitern. SPÖ, FPÖ und Neos kündigten am Freitag an, kommende Woche der Novelle nicht zuzustimmen, auf der die Testpflicht rechtlich basieren könnte. Am Freitag war allerdings noch unklar, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Tests nicht auch mit dem bereits vorliegenden Gesetz selbständig verordnen kann.

Studie: Regierungspolitik senkt Motivation

Eine recht kritische Lesart des Umgangs der Bundesregierung mit der Pandemie erlaubt indessen eine aktuelle Studie der Universität Wien. Das "Austrian Corona Panel Project" kommt zum Schluss, dass die Regierungspolitik und -kommunikation auch bei jenen, die Corona-Einschränkungen eigentlich positiv gegenüberstehen, zunehmend Ablehnung erzeugt.

Das liege vor allem daran, dass die Regierung versuche, es allen recht zu machen, und daher ständig Maßnahmen und öffentliche Erzählung ändere, führte Studienmitarbeiter Jakob-Moritz Eberl gegenüber der APA aus. Das führe zu einem Schlingerkurs, der die Motivation zum Einhalten der Regeln senke. So hätten Regierungsvertreter noch über Öffnungen gesprochen, als Experten schon längst warnten, dass es stattdessen Verschärfungen brauche. "Was wir erleben, ist ein Prozess des ‚Over-Promise and Under-Deliver‘", so Eberl.(tschi)