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Masterplan für Flüchtlinge?

Von Werner Reisinger

Politik

Die sechs größten Hilfsorganisationen stellen ihre Maßnahmen für bessere Integration vor.


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Wien. Die Bilder von tausenden Flüchtlingen, die auf die Einreise nach Österreich warten, sind vorerst von den Titelseiten verschwunden. Es ist bedeutend ruhiger geworden an Österreichs Südgrenze bei Spielfeld. Abgesehen von der Frage, wie die Flüchtlingsbewegung im kommenden Jahr weitergehen wird, stellen diejenigen, die die Herausforderung in den vergangenen Monaten gestemmt haben, nun vor allem eines ins Zentrum: Wie geht es weiter mit denjenigen, die bei uns bleiben werden? Wo sollen die Flüchtlinge wohnen und arbeiten?

Die sechs wichtigsten Hilfsorganisationen Österreichs präsentierten am Dienstag vor Journalisten gemeinsam ihre Vorschläge, wie die Herausforderung Integration zu meistern wäre - und übten heftige Kritik an den derzeitigen Zuständen bei der Flüchtlingsversorgung. Das Aufnahmesystem sei zusammengebrochen, Flüchtlinge würden in unzumutbaren Notquartieren untergebracht oder seien obdachlos, sind sich Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Samariterbund, Volkshilfe und Hilfswerk einig. Rund 7000 Flüchtlinge, die bereits in der Grundversorgung sein sollten, befänden sich noch immer in Notunterkünften. Bis zu 15.000 Plätze in der Grundversorgung würden bis Jahresende noch fehlen.

Deutschkurse beim AMS?

Einen "Masterplan" fordern die Hilfsorganisationen deshalb von der Regierung. Nicht nur was den akuten Quartiermangel angeht, sondern auch für anerkannte Flüchtlinge müsse dringend leistbarer Wohnraum geschaffen werden. In den Ballungszentren erschwingliche Wohnungen zu finden sei zudem schon für Österreicher schwierig, für Flüchtlinge müsse es deshalb spezielle Unterstützung bei der Wohnungssuche geben, meint Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. Es gelte zudem dringend, ein mögliches Abgleiten der Flüchtlinge an den gesellschaftlichen Rand zu verhindern: "Menschen ohne Perspektive neigen eher dazu, sich zu radikaliseren", ist Wachter überzeugt. Zentraler erster Schritt sei deshalb der Spracherwerb. Bereits während des Asylverfahrens soll es deshalb flächendeckende Deutschkurse für Flüchtlinge geben. Es sei sinnlos, mit den Kursen zu warten, bis ein positiver Bescheid vorliege. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nur für bereits Asylberechtigte.

Die Vermittlung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache an Asylwerber werde zurzeit ehrenamtlichen Helfern überlassen. Die Hilfsorganisationen können sich deshalb vorstellen, dass das AMS künftig die Koordination des Kursangebots übernimmt. Bei dessen Chef Johannes Kopf rennen die NGOs mit der Forderung nach flächendeckenden Deutschkursen "offene Türen ein". Vom Vorschlag, das AMS solle eine zentrale Kompetenz bei den Deutschkursen bekommen, zeigt sich Kopf jedoch wenig begeistert. "In Vorarlberg und Salzburg gibt es bereits Kurse für Asylwerber. Wir verhandeln derzeit mit Innen-, Sozial- und Integrationsministerium, um hier eine Lösung zu finden", so Kopf zur "Wiener Zeitung". Die Kurse in Salzburg und Vorarlberg richten sich vor allem an jene Flüchtlinge, die aller Wahrscheinlichkeit nach Asyl oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen, also Syrer und Afghanen. Sie werden vom jeweiligen Bundesland und dem Integrationsfonds finanziert. Kopf ist zuversichtlich, dass dieses Modell bald österreichweit zur Anwendung kommen kann. Geht es nach ihm, soll das AMS auch weiterhin nur für Asylberechtigte Deutschkurse anbieten.

Eine weitere zentrale Forderung der Hilfsorganisationen ist die Anhebung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Geht es nach Diakonie-Direktor Michael Chalupka, sollen die NGOs statt bisher 95 künftig 120 Euro pro Tag für die Betreuung eines Minderjährigen erhalten - genau so viel, wie in der österreichischen Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen ist. "Jedes Kind muss gleich viel wert sein", betont er. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seien meist schwer traumatisiert und müssten gezielt und rasch integriert werden, "sonst werden aus ihnen arme Erwachsene", so Chalupka.

Folgekosten sparen

Das Problem der Traumatisierung vieler Flüchtlinge werde aktuell "massiv unterschätzt", sind die NGO-Vertreter einig. Traumatisierte Personen wären schwerer integrierbar und hätten Probleme am Arbeitsmarkt und in der Ausbildung. Gefordert seien daher entsprechende Therapieangebote.

Wie aber sollen diese Maßnahmen finanziert werden? Es gebe in Österreich rund 80.000 Millionäre - fast so viele, wie dieses Jahr an Asylanträgen erwartet wird, stellen die NGOs in den Raum. Zu einer gemeinsamen Forderung nach Vermögenssteuern will man sich jedoch nicht durchringen. Die Finanzierung sei ohnehin Sache der Politik. Jetzt zu investieren lohne sich aber, ist Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger überzeugt. Die Kosten für die Integration der Flüchtlinge wären nur ein Bruchteil der Folgekosten, für die man aufkommen wird müssen, wenn die Integration derer, die blieben werden, scheitert.