Entscheidung über Anklage soll noch im Sommer fallen.
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Wien. Bei der Vorbereitung einer zweiten Anklage im Skandal um die Kärntner Hypo hat die Justiz nun weiteres Material erhalten. Wie Reinhard Kloibhofer von der Oberstaatsanwaltschaft Graz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bestätigt, sind kürzlich ergänzende Unterlagen aus Liechtenstein eingelangt.
Konkret handelt es sich dabei um Kontodaten, die im Rahmen der Amtshilfe angefordert worden waren. Die Herausgabe hatte sich jedoch durch die Einsprüche Betroffener verzögert. Die Informationen würden nun vom Gerichtssachverständigen gesichtet, ausgewertet und in dessen bestehendes Gutachten einbezogen, so Kloibhofer. Dadurch verzögere sich die Entscheidung über eine Anklage etwas, dennoch sei eine "Enderledigung" im Sommer zu erwarten.
Bericht ans Ministerium
Bei der möglichen Anklage geht es um eine Kapitalerhöhung der Leasing-Tochter der Kärntner Hypo im Jahr 2004. Von den ausgegebenen Aktien im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro wurden 55 Millionen Euro von einem Investor im Nahebereich der Hypo gekauft. Finanziert wurde dieser Kauf letztlich von der Hypo selbst – und zwar über ein Firmengeflecht in Liechtenstein. Einerseits besteht der Verdacht, dass das so gewonnene Kapital seitens der Hypo zu Unrecht als sogenanntes Kernkapital in der Bilanz verbucht wurde. Andererseits soll – durch Dividendenzahlungen und Beratungskosten – der Hypo ein Schaden von 5,5 Millionen Euro entstanden sein.
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft bereits im Februar einen ersten Vorhabensbericht in dieser Angelegenheit ans Justizministerium geschickt. Offiziell wird keine Auskunft gegeben, ob eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge geht es jedoch um Ersteres. Betroffen wären vier frühere Hypo-Manager und Berater der Bank. Diese bestreiten die Vorwürfe auf Basis mehrerer Gegengutachten. Es gilt die Unschuldsvermutung.