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Materielle Schäden in Athen, politische im Parlament

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

45 Abgeordnete aus ihren Fraktionen ausgeschlossen, Neuwahlen im April.


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Athen. Das Sparprogramm ist beschlossen - aber die Worte von Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos in der Parlamentsdebatte, dass "der ganze Staat neu gegründet werden" soll, könnten bei den nun für April angesetzten Neuwahlen in eine andere Richtung gehen, als der Premier gemeint hat. Denn die großen Parteien gehen aus der Diskussion stark geschwächt hervor. Unter den 79 Neinstimmen zum Sparpaket, die der Mehrheit von 199 Stimmen gegenüberstanden, waren 43 aus der Regierungskoalition der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia (ND). Wie zuvor Abweichlern angedroht, wurden 22 Abgeordnete der Pasok und 21 der ND umgehend aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Auch der dritte Koalitionspartner, die ultrakonservative Laos-Partei, hatte Dissidenten: Zwei ihrer Vertreter stimmten entgegen der Parteilinie mit Ja, auch sie wurden aus der Fraktion geworfen. Unter den Ausgeschlossenen sind wichtige Politiker, darunter ein früherer Pasok-Minister und zwei von drei Fraktionssprechern der ND. Noch ist völlig unklar, wie sich dieser Aderlass auf die Wahlen in zwei Monaten auswirken wird.

Athen in Flammen

Die Parlamentsdebatte am Sonntagabend verlief turbulent, unter anderem warf ein kommunistischer Mandatar einen Aktenordner in Richtung von Finanzminister Evangelos Venizelos. Aber das war nichts im Vergleich zu dem, was sich zur gleichen Zeit auf Athens Straßen abspielte. Nach einer friedlichen Demonstration von zehntausenden Gegnern des Sparpakets kam es zu schweren Straßenschlachten zwischen rund 6000 Polizisten und autonomen Gruppen. Mindestens 100 Menschen, darunter 68 Polizisten, wurden verletzt. An die 50 zum Teil neoklassizistische Gebäude gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert und Banken demoliert. "Solche Schäden hat es zuletzt im Dezember 2008 gegeben", konstatierte der Athener Bürgermeister Georgios Kaminis. Damals hatten nach dem Tod eines 15-Jährigen, der von Polizisten erschossen worden war, Autonome und Anarchisten, die in Griechenland schon eine gewalttätige Tradition haben, die Stadt in ein wochenlanges Chaos gestürzt.

Wie griechische Zeitungen am Montag kritisierten, hatten die Spezialeinheiten der Polizei die Auseinandersetzungen angeheizt. Im Bestreben, die riesige Demonstrantenmenge vom Parlament fernzuhalten, hatte die Exekutive früh massiv Tränengas eingesetzt. Noch Montagfrüh waren die Tränengasschwaden in den Straßen Athens zu spüren.

Auch in anderen griechischen Städten, etwa in Thessaloniki, Heraklion und Volos, kam es zu Massendemonstrationen. In Thessaloniki wurden Brandsätze und Steine geworfen, es gab Verletzte und Verhaftungen. Premierminister Papademos verurteilte im Parlament die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", erklärte er.