Mauer gegen Roma-Siedlung

Am Mittwoch sorgte Bajnai für Aufsehen mit der Bemerkung, ganz sicher werde Ungarn einmal von einem Roma regiert. Der Premier selbst will dazu Starthilfe leisten, indem er 200 Angehörige der größten Minderheit im Lande zu öffentlichen Bediensteten macht. Tags zuvor hatte das Verfassungsgericht die inzwischen rund 2500 Mitglieder zählende Ungarische Garde verboten, die als paramilitärischer Arm der gezielt gegen Roma hetzenden Rechtspartei Jobbik agiert.

Jobbik will die Garde trotzdem weiterhin bestmöglich unterstützen, wie der Parteivizevorsitzende Elöd Novák sagte. Die künftige ungarische Regierung müsse alle die Garde ausschließenden Gesetze abschaffen und ihr staatliche Aufgaben wie die Zusammenarbeit mit der Polizei oder den Krisenstäben übertragen. Eine Zusammenarbeit mit Jobbik nach den Wahlen, die voraussichtlich am 11. April stattfinden, schließen alle im Parlament vertretenen Parteien aus.

In Michalovce wiederum wurde für rund 700.000 Euro eine Mauer zwischen einer überwiegend von Roma bewohnten Siedlung und dem Rest der Stadt hochgezogen. Der offiziellen Begründung zufolge sollen an dem Bauwerk Basketballkörbe angebracht und eine Möglichkeit zum Squashen geschaffen werden.

Die zahlreichen Kritiker halten das für einen Vorwand, weil mit der Mauer eine exakte und zugleich einschneidende räumliche Trennung zwischen Roma und der übrigen Stadtbevölkerung vollzogen werde. Im Übrigen wäre Michalovce nicht die erste Gemeinde, in der Roma durch eine Mauer abgeschottet werden. Im nordöstlichen Verwaltungsbezirk Presov wird immer wieder über die Errichtung solcher Mauern und deren Rechtmäßigkeit diskutiert, teilweise wurden auch schon Mauern hochgezogen, die teuerste davon kostete umgerechnet 13 Millionen Euro.