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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
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Politiker kommen und gehen, die Beamten bleiben. Das ist ein alter Spruch, und in so manchem Ministerium sind Sektionschefs und Spitzenbeamten gestaltender tätig als deren vorgesetzte Minister. Das ist manchmal von Vorteil, aber nicht immer - wie das Beispiel des Fast-Mauerbaus am Wiener Ballhausplatz zeigt. Der geplante Terror-Schutz vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei, der von Kulturminister und Kanzler im letzten Moment und Gott sei Dank gestoppt wurde, wäre in dieser Form verrückt gewesen. Öffentliche Plätze, zumal derart prominente, sind eine wesentliche bürgerliche Errungenschaft. Es gilt sie zu erhalten, auszubauen und mit Leben zu füllen, nicht zu teilen. Sicherheitsinteressen sind anders darstellbar.
Bestürzend allerdings ist die politische Diskussion, die sich darob entzündet hat. Der Innenminister will es nicht gewesen sein, der Finanzminister trauert dem sinnlos verbauten Geld nach. Beide gehören der ÖVP an und schieben den Schwarzen Peter genüsslich ins Bundeskanzleramt (SPÖ). Von den dortigen Spitzenbeamten kam ja tatsächlich der Auftrag.
Die Sachdebatte bleibt wieder einmal auf der Strecke. Es geht um Behörden, deren Kompetenzaufteilung Österreich in eine Schrebergartensiedlung verwandelt, in der rote und schwarze Ressorts einander gegenseitig den Mist über den Zaun werfen. In den Mauerbau involviert: Innenministerium, Kanzleramt, Wirtschaftsministerium (zu dem gehören die Burghauptmannschaft, die aufschreien hätte müssen, und die Bundesimmobiliengesellschaft, die den Auftrag umsetzte), Magistrat Wien und Präsidentschaftskanzlei. Damit sind die Zutaten für die Posse angerichtet. 50 Beamte sitzen über einem Auftrag von 423.000 Euro? Allein das wäre ein Theaterstück wert. Als Ergebnis sah das staunende Publikum die dümmste aller Möglichkeiten: eine Mauer mitten im politischen Herz der Republik.
Sie kommt nicht, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sich Derartiges wohl täglich und unerkannt in Österreich abspielt. Was bedeutet, dass die anfallenden Verwaltungskosten den Auftragswert oft übersteigen, wofür das Wort Unsinn noch die höfliche Beschreibung ist. Die nächste Regierung müsste das Schwert zur Hand nehmen, denn diesen bürokratischen Knoten zu lösen, wird mit einer sanften Verwaltungsreform nicht möglich sein. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit der politischen Chefs.
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