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Mauerbau à la FPÖ

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Österreich verträgt keine Zuwanderung aus dem "muslimischen Kulturkreis" mehr, sagte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner am Freitag. Die Toten von Parndorf lassen grüßen, eine Grabrede à la FPÖ eben.

Der Satz ist aber nicht nur vom Timing her, sondern auch inhaltlich bemerkenswert, abgesehen davon, dass er eine von der FPÖ initiierte Umfrage interpretiert. Wahlkampf halt.

Haimbuchner bleibt nämlich die Antwort schuldig, was das bedeutet. Dass in Syrien ein Bürgerkrieg herrscht, der Irak Zerfallserscheinungen zeigt und blutige Fehden Afghanistan zu einem unwirtlichen Land machen, ist ein Faktum. Dass dort überwiegend Muslime leben, ebenso. Menschen, die in Sicherheit leben wollen, flüchten. Wenn also Haimbuchner etwas zu sagen hätte, würde er demnach den Zustrom von Flüchtlingen stoppen. Das geht nur, wenn sich Österreich einmauert. Tolle Idee.

Nachdem wir uns eingemauert haben, sitzen dann die Flüchtlinge entlang der Grenze. Das wird so richtig wohlige Gefühle bei den Insassen auslösen, die von innen auf die Mauer schauen, dafür aber dem "nicht-muslimischen Kulturkreis" angehören.

Haimbuchners Satz zeigt, dass die FPÖ erstens die Dimension dieser Völkerwanderung nicht kapiert hat und dazu noch eine Lösung anbietet, die fernab jeglicher Realität ist. Richtig ist bloß eines: Zuwanderer, aus welchen Gründen auch immer, haben die Gesetze des sie aufnehmenden Landes nicht nur zu beachten, sondern auch zu respektieren. Für diese Erkenntnis braucht es aber keine eigene Partei.

Haimbuchners Satz zeigt auch, wie weit weg die FPÖ von Regierungsfähigkeit ist. Sie mag mit simplen Sätzen wie "Grenzen dicht, Flüchtlinge raus" die Sehnsucht vieler nach einer raschen Antwort stillen, aber das genügt nicht. Es gibt keine blitzartige Lösung dieses humanitären Desasters.

Zu den Aufgaben der Politik gehört es, diese Erkenntnis den Bürgern klarzumachen. Die Freiheitlichen tun das nicht, sie gießen noch Öl ins Feuer. Es wird also all jenen in der ÖVP und der SPÖ, die sich die Freiheitlichen als Koalitionspartner wünschen, nichts anderes übrig bleiben, als sich davon zu verabschieden. Das Errichten von Mauern ist im Wohnbau eine feine Sache, gesellschaftspolitisch führt es ins Verderben. Für die draußen, aber auch für die drinnen.