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Maulkorb für Staatsanwälte

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Wenige Antworten auf viele Fragen. | Berger will die Verschwiegenheit nur im U-Ausschuss aufheben. | ÖVP spricht von "Doppelbödigkeit". | Wien. Nach dem Innenausschuss war die Causa Innenministerium am Freitag auch Thema im parlamentarischen Justizausschuss. Doch anders als Innenminister Günther Platter entband Justizministerin Maria Berger ihre Beamten nicht von der Amtsverschwiegenheit. Somit durften der zu den von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger aufgebrachten Vorwürfen ermittelnde Staatsanwalt Peter Gildemeister und der Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl keine Auskunft über laufende Verfahren geben. Nur soviel: Verfahren und Ermittlungen laufen.


Die ÖVP war sichtlich erbost über dieses Vorgehen. Ex-Staatssekretär Helmut Kukacka warf Berger "Doppelbödigkeit" vor und forderte "gleiche Spielregeln" für den Justiz- wie für den Innenausschuss. Dort sei die Amtsverschwiegenheit kein Problem gewesen.

Berger rechtfertigte sich damit, dass eine öffentliche Diskussion über laufende Ermittlungen ein "Strafverfahren zunichte machen und das Recht der Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzen" würde. Da es sich beim Justizausschuss nicht um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss handle, komme die Amtsverschwiegenheit voll zum Tragen.

Gegen Vorwürfe der ÖVP, die Staatsanwaltschaft hätte bereits im Herbst 2006 Hinweise auf Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch gehabt, nahm Berger ihre zum Schweigen verdonnerten Beamten in Schutz. Es habe diesbezüglich keine Hinweise, geschweige denn eine Anzeige gegeben. Das einzige Interesse der Staatsanwaltschaft habe Hinweisen auf eventuelle Mittäter des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil gegolten. "Aufgabe des Staatsanwalts ist es nicht, polizeiliche Ermittlungspannen festzustellen, es sei denn, sie wären für das Verfahren von Relevanz", so Berger.

Donnerbauer enttäuscht über Ergebnislosigkeit

Insgesamt brachte der Justizausschuss recht wenig. Viele Fragen mussten angesichts der Verschwiegenheitspflicht der geladenen Auskunftspersonen unbeantwortet bleiben, etwa zu den Haidinger-Vorwürfen zu Waffenexporten oder Amtsmissbrauch. Thematisiert wurde eine breite Palette von Fragen. Neben der Causa Kampusch ging es unter anderem um die Spitzelaffäre, verbotene Polizeidatenabfragen im Zusammenhang mit den Asylfällen Zogaj und Zeqaj, Ermittlungen zum Bau des Klagenfurter EM-Stadions oder Postenbesetzungen im Justizministerium. Das alles überschattende Thema war jedoch die Causa Bawag und die aufgetauchten Unterlagen zu möglichen finanziellen Unterstützungen der SPÖ durch die Bank.

Als nach fünf Stunden die Sitzung beendet wurde, zeigte sich Ausschussvorsitzender Heribert Donnerbauer (ÖVP) enttäuscht über das Ergebnis. Volle Aufklärung sei nicht möglich gewesen, da man sich "hinter der Amtsverschwiegenheit" versteckt habe, kritisierte er. Daher habe er auch "leider keine neuen Erkenntnisse" gewonnen.

Die Einsetzung eines U-Ausschusses in der Causa Innenministerium hält Donnerbauer nach wie vor nicht für notwendig. Man müsse zuerst die strafrechtlichen Vorwürfe abklären, dann die politischen Konsequenzen, sagte Donnerbauer und erneuerte die bekannte ÖVP-Linie.