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Maximal minimal regieren

Von Walter Hämmerle

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Früher war vielleicht nicht alles besser, aber ganz sicher das Regieren leichter. Vor allem in Demokratien.


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Repräsentativ und effizient: So sollten Regierungen sein. Im grauen Alltag politischer Praxis gleicht die Kombination beider Anforderungen allerdings der Quadratur des Kreises: Demokratien sind im Idealfall maximal repräsentativ und im schlimmsten Fall maximal ineffizient in Bezug auf die Lösung bestehender Probleme, während Diktaturen bestenfalls ziemlich effizient, im Gegenzug dafür aber über einen Repräsentationsgrad verfügen, der mitunter allenfalls die Sicherheitskräfte samt angeschlossenen Wirtschaftsinteressen inkludiert.

Mangelnde Effizienz ist inzwischen wohl längst zur großen Achillesferse unserer Demokratie westlich-liberalen Zuschnitts geworden. In Washington schaffen es Republikaner und Demokraten mittlerweile in beängstigend regelmäßiger Form, die politische Handlungsfähigkeit des westlichen Hegemons lahmzulegen. In Italien versucht derzeit mit Matteo Renzi der nächste Hoffnungsträger, die politische Selbstblockade wenigstens ansatzweise abzubauen, indem er den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, entmachtet. In Frankreich ist zwar die Fünfte Republik ganz auf das Kommando des Präsidenten ausgerichtet, aber was hilft das, wenn jede Regierung anschließend es vorzieht, das Notwendige nicht zu tun, nur weil es öffentliche Proteste dagegen gibt? Belgien wiederum kann von solchen Problemen nur träumen; im Land der Flamen und Wallonen ist man schon froh, wenn es überhaupt eine Zentralregierung gibt.

In Österreich scheitert effizientes Regieren weder an der Straße noch am formalen Institutionengefüge. Der Bundesrat ist, machtpolitisch betrachtet, eine quantité negligeable, während die Rolle des Bundespräsidenten seit 1945 vorrangig als Staatsnotar und parteienübergreifende Identifikationsfigur interpretiert wird.

In Österreich ist es auch nicht so, dass großartig um Pläne der Regierung gerungen würde. Ohne Konsens gibt es nämlich gar keinen Plan der Regierung, allenfalls Absichten einzelner Regierungsparteien. Bei uns endet die Debatte im Normalfall mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, der dann in Begutachtung geschickt wird - also genau dann, wenn nach herkömmlichem Sprachgebrauch vermutet werden könnte, dass die Auseinandersetzung erst so richtig beginnt.

Heute mutet es einigermaßen seltsam an, dass ausgerechnet diese Vorab-Konsenssuche hinter verschlossenen Türen einst als Zauberformel gepriesen wurde. Tatsächlich gewährleistete die enge Verflechtung zwischen den beiden großen Parteien und ihren angeschlossenen Sozialpartnern (oder umgekehrt, so genau lässt sich das in Österreich gar nicht sagen) nicht maximale Repräsentativität, sondern auch beeindruckende Effizienz des Regierungshandelns. Doch das sind wehmütige Reminiszenzen aus längst vergangenen Zeiten.

Heute hat Österreich dank großer Koalition von SPÖ und ÖVP immer noch eine erstaunlich hohe Repräsentativität (zumindest, wenn man der These zustimmt, dass die beiden Parteien dank ihren Sozialpartnern noch immer mehr Interessen integrieren, als sie derzeit Wählerstimmen mobilisieren). Aber was nützt das, wenn sie sich selbst blockieren? Bleibt womöglich nur die Steigerung der Effizienz auf Kosten der Repräsentativität.