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May spielt auf Zeit, die sie nicht hat

Von WZ Online

Politik
Fürs Abwarten und Teetrinken bleibt nicht mehr viel Zeit.
© frankieleon - CC 2.0

Keine Abstimmung über den Brexit-Plan in dieser Woche geplant.


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Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. "Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird", sagte May am Sonntag während des Flugs nach Ägypten zum Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU.

Auch in Sharm el-Sheikh will May am Rande des Gipfels mit EU-Regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-Vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Den Verzicht auf Grenzkontrollen knüpft die EU allerdings an den Verbleib Nordirlands in der Zollunion. Das wiederum lehnt eine Parlamentsmehrheit in London ab, da dann Großbritannien auf unabsehbare Zeit den EU-Regeln unterworfen bleiben könnte.

An einem ungeregelten Austritt, dem sogenannten Hard Brexit, "sollten wir alle kein Interesse haben", sagte Bundeskanzler Kurz vor österreichischen Journalisten in Sharm el-Sheikh. Eine Verschiebung sei der "bessere Weg als ein ungeordneter Austritt" - allerdings nur dann, "wenn man auch weiß, was man will".

Auch drei britische Minister sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein "No-Deal-Brexit" stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Beitrag der "Daily Mail" am Samstag.

Labour kritisierte die Parlamentsabstimmung bis spätestens am 12. März als "absolut rücksichtslosen" Versuch Mays, die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwischen einem Brexit ohne und einem mit Vertrag zu zwingen. Ein Brexit ohne Vertrag wollen die meisten Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals vermeiden, denn in diesem Fall wird mit einem starkem konjunkturellen Dämpfer gerechnet.

Ein neues Kräftemessen steht für May am Mittwoch im Unterhaus an. Dann wollen Abgeordnete in einer Reihe von Abstimmungen versuchen, die Verantwortung für den Brexit dem Parlament zu übertragen.