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May will Gunst der Stunde nutzen

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Am 8. Juni wählen die Briten ein neues Parlament. Die Premierministerin will daraus gestärkt hervorgehen.


London. Zwei Jahre nach den letzten Unterhauswahlen sollen die Briten erneut an die Wahlurnen gehen. Premierministerin Theresa May will am Mittwoch im Parlament einen Antrag einbringen, der den Weg freigibt für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni - also schon in sieben Wochen.

Da sich keine Oppositions-Partei widersetzen will, steht der Wahltermin praktisch fest. Meinungsumfragen zufolge können Mays regierende Konservative bei den geplanten Wahlen auf starke Gewinne hoffen. Eine ICM-Umfrage gibt den Konservativen 46 Prozent der Stimmen und Labour unter ihrem linkssozialistischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn 25 Prozent. Mit jeweils elf Prozent können die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Rechtspopulisten der Ukip rechnen.

Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts würde ein entsprechend klarer Vorsprung der Tories der Regierungspartei eine breite Basis im Unterhaus verschaffen. Bisher verfügt May nur über eine 17-Stimmen-Mehrheit. Bei den Neuwahlen könnte sie laut britischen Wahlexperten rund 70 Sitze dazugewinnen und so für die nächsten fünf Jahre nahezu 400 der 650 Unterhaus-Sitze halten. Der oppositionellen Labour Party werden dagegen schwere Einbußen vorhergesagt.

Absicherung gegen Rebellen

Bei ihrer Ankündigung machte May deutlich, dass sie sich durch die Wahlen ein Mandat für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU - und für die Möglichkeit eines harten Brexit - verschaffen will. Sie allein könne dem Vereinigten Königreich beim EU-Austritt "Gewissheit, Stabilität und eine starke Führung" garantieren. Das habe sie schon bewiesen, seit sie nach dem Brexit-Referendum die Regierungsgeschäfte übernommen habe.

Seit dem Referendum, so May, habe die Nation begonnen, sich hinter ihrem Brexit-Kurs zu sammeln. Im Parlament gebe es eine solche Einigkeit aber nicht. Labour wolle das Ergebnis der Austrittsverhandlungen sabotieren, und die Liberaldemokraten wollten die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen: "Ungewählte Mitglieder des Oberhauses haben gelobt, uns bei jedem weiteren Schritt Widerstand zu leisten."

Vor allem will sich May aber gegen "Rebellen" in den eigenen Reihen absichern. Schon in Fragen des Haushalts und der Schulreform fehlte es ihr an Unterstützung in der Tory-Fraktion. "Opponenten" ihrer Politik zielten offenbar darauf, die Regierung "zu Kursänderungen zu zwingen". Das werde sie sich nicht bieten lassen, sondern dem Land "die starke und stabile Führung" geben, die es brauche und die "im nationalen Interesse" liege.

Beobachter stimmten überein, dass May mit ihrer "Blitz-Wahl" einen für Großbritannien günstigen Termin gewählt hat: Kurz nach der Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft, aber noch vor Beginn der Verhandlungen mit den 27 EU-Partnern - und zu einer Zeit, da Europa mit dem Wechsel im Élysée beschäftigt ist. Von einem Wahlsieg erhofft sich May eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der EU - und, den "Europäern" vorteilhafte Handelsbeziehungen abhandeln zu können.

Bisher hatte May strikt geleugnet, Neuwahl-Pläne zu hegen. "Nur zögernd" sei sie zu ihrem Beschluss gekommen, erklärte sie. Die Entscheidung will die Premierministerin vorige Woche, während einer Ferien-Wanderwoche in Wales, getroffen haben. Der Königin gab sie am Ostermontag telefonisch Bescheid.

Für die Ausrufung der Neuwahlen benötigt May am heutigen Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Und wiewohl die Labour-Opposition nun ein katastrophales Wahlergebnis erwartet, kann sie sich dem Beschluss schlecht verweigern. Immerhin hat die Partei wieder und wieder die Abwahl der Konservativen verlangt. Parteichef Corbyn hieß darum den Antrag auf vorgezogene Neuwahlen ausdrücklich willkommen. Zum Brexit äußerte sich Corbyn, der zeitlebens selbst gegen die EU war, nicht.

"Riesige Fehleinschätzung"

Dagegen erklärte der Vorsitzende der pro-europäischen Liberaldemokraten, Tim Farron, die Briten hätten nun eine einmalige Gelegenheit, in Sachen Brexit noch eine Kursänderung vorzunehmen: "Wenn Sie einen katastrophalen harten Brexit verhindern, Britannien im EU-Binnenmarkt halten und sicherstellen wollen, dass Britannien offen, tolerant und einig bleibt - dann ist das Ihre Chance!" Farrons Partei hofft, mit ihrer Pro-EU-Linie Zulauf von Anti-Brexit-Wählern aus beiden großen Lagern zu verzeichnen. Die Liberaldemokraten versprechen ein zweites Brexit-Referendum zum Abschluss der Austritts-Verhandlungen im Herbst 2018, also vor dem endgültigen Brexit-Vollzug.

Als "riesige politische Fehleinschätzung" bezeichnete die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon Mays Entscheidung für Neuwahlen. Nachdem das schottische Parlament jüngst ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland verlangte, will die Schottische Nationalpartei (SNP) dieses nun auch im Wahlkampf einfordern - und sich ein frisches Mandat für den Kampf um die schottische Unabhängigkeit verschaffen. Bei den Unterhauswahlen von 2015 hatte Sturgeons Partei 56 der 59 schottischen Unterhaussitze geholt. Ein ähnlich gutes Ergebnis für die SNP wird auch diesmal erwartet. Sturgeon geht davon aus, dass die Aussicht auf fünf Jahre unangefochtener "Tory-Herrschaft" in London ihr in Schottland zusätzliche Wähler zutreibt.