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Mays Dilemma

Von Siobhán Geets

Politik

Das britische Parlament will über den Ausstiegsvertrag aus der EU abstimmen, jedoch kein drittes Mal über das Gesamtpaket und künftige Beziehungen - Mehrheit ist fraglich.


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London. Das britische Parlament hat gesprochen - und acht Mal Nein gesagt. Eigentlich wollten die Abgeordneten am Mittwochabend die Kontrolle über den Brexit an sich reißen. Doch es ist ihnen nicht gelungen, eine Mehrheit für eine der acht Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu finden. Am besten abgeschnitten hat die Option eines Verbleibs in der Zollunion der EU. 264 Abgeordnete waren dafür, 272 dagegen - es fehlten also nur acht Stimmen auf eine Mehrheit. Überraschend gut angekommen ist die Idee eines zweiten Referendums. Mit 268 "Ayes" zu 295 "Nos" erhielt sie die meisten Zustimmungen.

Das Risiko eines No-Deal-Brexit bleibt damit zwar bestehen. Umsonst war das Prozedere aber nicht, denn die Resultate geben Hinweise darauf, wie es nun weitergehen könnte. Lehnen die Abgeordneten Mays Deal ein drittes Mal ab, dann kann das Unterhaus erneut über die Alternativen abstimmen. Mit dem Wissen darüber, wofür es am ehesten eine Mehrheit gibt, werden sich wohl auch die Ergebnisse ändern.

Für Theresa May war das Scheitern eines Konsenses im Parlament ein seltener Lichtblick. Kurz zuvor hatte sie angekündigt zurückzutreten, sollten die Abgeordneten ihr Abkommen mit der EU doch noch annehmen. May erfüllt damit eine Forderung der Brexit-Hardliner ihrer konservativen Partei. Etliche "Brextremisten" gaben nach Mays Ankündigung ihren Widerstand gegen das Austrittsabkommen der Premierministerin auf. Doch einige, darunter der einflussreiche Hinterbänkler Steve Baker, machen ihre Zustimmung von der "Democratic Unionist Party" (DUP) abhängig.

DUP spielt unverhältnismäßig große Rolle

Dass das Schicksal des Vereinigten Königreichs ausgerechnet von der Kleinpartei aus Nordirland abhängt, ist eine der vielen Ironien in der Brexit-Groteske. Seit den Neuwahlen von 2017 ist die Regierung in London von der DUP abhängig. Die zehn Abgeordneten der Unionisten aus Nordirland spielen damit in der turbulenten Brexit-Phase eine unverhältnismäßig große Rolle.

Zwar ist die DUP die größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Doch kann man nicht sagen, dass sie im Namen der britischen Provinz spricht: Während sich dort eine Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen hat, finanzierte die DUP vor dem Referendum eine teure Werbekampagne für den Brexit.

1971 vom fundamentalistischen Sektenführer Ian Paisley gegründet, ist die Partei bis heute fanatisch antikatholisch und antiirisch. Die Angst der Unionisten vor einer Wiedervereinigung Irlands ist auch der Grund dafür, wieso sie Mays Brexit-Deal so vehement ablehnen: Der darin enthaltene "Backstop" sieht vor, dass Nordirland im Notfall im Binnenmarkt der EU bleibt, damit es keine Grenzkontrollen zum Mitgliedstaat Irland geben muss. Die DUP befürchtet, dass Nordirland dann für unbestimmte Zeit an die EU gebunden und von Großbritannien abgeschnitten wäre.

Einem Austrittsabkommen, in dem der Backstop enthalten ist, will die DUP deshalb nicht zustimmen. Darüber mit den Unionisten zu verhandeln dürfte sich schwierig gestalten. Selbst im Vergleich mit dem äußerst rechten Rand der konservativen Tories sind die Unionisten immer noch die radikaleren. DUP-Gründer Paisley, tief verstrickt in den Ausbruch des 30 Jahre währenden Nordirlandkonflikts, hat mehrfach versucht, protestantische Paramilitärs zu etablieren. Zur Terrorgruppe "Ulster Defence Association" soll er enge Kontakte gehabt haben.

Angesichts dieser Lage wird es schwer für May, ihren Deal doch noch durchs Parlament zu bringen. Weil die DUP und einige Tory-Hardliner immer noch Widerstand leisten, braucht sie die Stimmen von mindestens 15 Labour-Abgeordneten. Doch die größte Oppositionspartei knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen: Sie will wissen, wie sich die Regierung die künftigen Beziehungen mit der EU vorstellt.

Die Zeit drängt, denn heute, Freitag, läuft eine von der EU gesetzte Frist ab: Sollte das Unterhaus das Austrittsabkommen bis dahin nicht annehmen, droht am 12. April ein Brexit ohne Abkommen. Am Donnerstag forderte die EU-Kommission London noch einmal auf, endlich eine klare Linie zu finden. "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt", sagte ein Sprecher in Brüssel, "wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn." Proeuropäische Optimisten auf der Insel hoffen, dass es doch noch zu einem zweiten Referendum kommt. Auf dem Wahlzettel würden diesmal wohl drei Optionen stehen: ein No-Deal-Brexit, der Verbleib in der EU oder Mays Austrittsabkommen.

Kommt die Tory-Chefin wider Erwarten mit ihrem Deal durch, dann könnte die Geschichtsschreibung doch noch milde ausfallen. May könnte als Premierministerin in die Bücher eingehen, die ihr Amt geopfert hat, um den Brexit zu retten - und die Tories gleich mit.