Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eigentlich hat Theresa May im britischen Unterhaus keine Chance auf eine Mehrheit für ihren Deal. Das wurde bei der Debatte im Parlament am Donnerstag, die ob ihrer Bedeutung als historisch bezeichnet werden muss, mehr als deutlich. Umso mehr ist die um ihr politisches Überleben kämpfende Premierministerin bis zum Letzten entschlossen.
Ihre Gegner sitzen nicht nur in der Opposition, sondern es sind auch die nordirischen Unionisten sowie die hartgesottenen Brexiteers in der Regierung. Letztere arbeiten seit Donnerstag offen am Sturz Mays.
Für diese Rebellen, die den Brexit als historische Chance betrachten, steht am meisten auf dem Spiel. Bei einer Mehrheit für Mays Kompromiss fallen ihre Träume von einer souveränen globalen Freihandelsnation wie ein Kartenhaus zusammen. Stimmen sie aber dagegen, steigen die Chancen für ein zweites Referendum. Denn dies ist die ultimative Drohung der May-Anhänger: dass sie bei einer Niederlage für eine zweite Volksabstimmung kämpfen werden.
May selbst hat sich bis jetzt beharrlich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Doch die Stimmen für ein neues Referendum werden angesichts der innenpolitisch hoffnungslos verfahrenen Situation lauter. Schließlich ist nicht nur die Tory-Regierung tief gespalten, sondern auch Labour weit davon entfernt, eine politisch konsistente Alternative darzustellen.
Vor diesem Hintergrund haben nun zahlreiche Abgeordnete fast händeringend gefordert, die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Daran, dass das älteste Parlament der Welt, das bis zum Brexit-Referendum kaum direkt-demokratische Erfahrungen hatte, nun dabei ist, an der Verantwortung für die wichtigste politische Entscheidung seit 1945 zu zerbrechen, zeigt sich die historische Zäsur. Der Brexit legt die Schwächen der britischen Demokratie schonungslos offen.
Ist ein neues Referendum aber ein Zeichen von politischem Mut und Führungsstärke, wie die Befürworter behaupten, oder doch eine Flucht aus der Verantwortung, wie die Gegner schwören? Über die Antwort bestimmt verlässlich der Standort, kein höheres Prinzip. Brexiteers verweisen zu Recht darauf, dass die Bürger schon zweimal die Gelegenheit zur Abstimmung hatten: beim Referendum 2016 und sodann bei den vorgezogenen Neuwahlen 2017; beide Male eroberten die EU-Gegner eine Mehrheit. Gleichzeitig ist richtig, dass erst jetzt Details und Folgen des Brexit tatsächlich abzusehen sind. Es ist also durchaus legitim, noch einmal abzustimmen. Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dann jedoch nicht aus Mut oder Feigheit, sondern aus nackter Verzweiflung und Ratlosigkeit.
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