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Mays Ultimatum könnte scheitern

Von Siobhán Geets

Politik
Hat zu laut gesprochen: Mays Stratege Robbins.
© reu/P. Nicholls

Vertrauter Mays plaudert Brexit-Strategie aus. Labour will Deadline für Abstimmung.


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London/Brüssel. Wer wichtige Geheimstrategien bespricht, sollte das besser nicht in aller Öffentlichkeit tun - und vor allem nicht just in der Stadt, mit der man gerade verhandelt. Offenbar hat Olly Robbins, der Brexit-Chefverhandler der britischen Regierung, in einer Brüsseler Hotelbar über die Strategie Londons für den EU-Austritt gesprochen. In der Nähe saß ein Reporter des Fernsehsenders ITV. Er will gehört haben, wie Robbins seinen Kollegen erklärte, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Demnach werden die Abgeordneten des britischen Unterhauses Ende März vor ein Ultimatum gestellt: Entweder sie nehmen eine überarbeitete Version von Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel an, oder es kommt zu einer "erheblichen Verzögerung" des EU-Austritts.

Das ist bemerkenswert, weil die Premierministerin immer wieder betont, dass das Königreich die EU am 29. März verlassen wird - ob mit oder ohne Austrittsabkommen. Eine Verschiebung des Brexit komme nicht infrage.

Downing Street spielt die Sache herunter - private Gespräche wolle man nicht kommentieren. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam mit dem Unterhaus einen Deal zu finden, der einen Brexit am 29. März ermöglicht. Darüber abgestimmt werden soll nach offiziellen Angaben spätestens Ende Februar. Allerdings fürchten viele Abgeordnete, dass May das Votum über ihr Abkommen mit der EU bis nach dem nächsten Treffen des Europäischen Rats am 21. März hinauszögern könnte.

Um zu verhindern, das May die Abstimmung über ihren Deal bis zur letzten Minute verschiebt und die Abgeordneten dann mit dem Schreckensszenario eines ungeordneten Brexit unter Druck setzt, will die Labour-Opposition den 27. Februar als Deadline für die Abstimmung festlegen.

Stimmt das Unterhaus am Donnerstag für den Antrag Labours, wäre die Hinhalte-Strategie Robbins wohl dahin.