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Mazedonien auf Intensivstation

Von Carsten Hoffmann

Politik

Skopje/Belgrad - Zwei Wochen nach der Bildung einer Einheitsregierung unter Einschluss der Albanerparteien herrschen in Mazedonien Wut und Verzweiflung. Im Konflikt mit den albanischen Freischärlern der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) sind sowohl Koalitionsregierung als auch Polizei und Militär praktisch gescheitert.


Mazedonien liegt auf der Intensivstation der internationalen Diplomatie, die jetzt mit einem Eklat um den OSZE-Sondervertreter im Land, den US-Diplomaten Robert Frowick, selbst Öl ins Feuer gegossen hat.

Der inzwischen des Landes verwiesene Diplomat wird für ein Geheimabkommen zwischen den politischen Parteien der Albaner und den Freischärlern verantwortlich gemacht. Die politischen und die militanten Kräfte haben sich darin auf einen gemeinsamen Forderungskatalog für Verfassungsänderungen geeinigt. Die OSZE teilte am Wochenende mit, Frowick habe betont, "zu keiner Zeit direkte Kontakte mit UCK-Vertretern gehabt zu haben".

Dagegen sagt Außenministerin Ilinka Mitreva: "Die mazedonische Regierung kann Terroristen nicht als Verhandlungspartei akzeptieren." Seit dem Abkommen gibt es die gemeinsame Regierung von slawischstämmigen Mazedoniern und der albanischen Volksgruppe praktisch nicht mehr. Die Chefs der Albanerparteien verbringen mehr Zeit mit Verhandlungen in der US-Botschaft in Skopje als in den Regierungsgebäuden.

Zugleich wird trotz der heftigen Angriffe mit Kampfhubschraubern und Panzern, mit denen am Wochenende die Rebellenhochburg Vaksince eingenommen wurde, die Schwäche des Sicherheitsapparates offenbar. Die Rebellen zogen zum nächsten Ort Vistica und griffen am Wochenende nach Armeeangaben von dort mit Mörsern und Maschinengewehren an.

Innenminister Ljube Boskovski, ein ehemaliger Cafébesitzer und politischer Hardliner, wird aus den eigenen Reihen heftig kritisiert. Boskovski suspendierte die Kommandeure der Polizeispezialeinheit "Tigri" (Tiger), Toni Mandarovski und Vanco Novkovski, die sich aus dem Kampfgebiet unter Protest gegen unprofessionelle Angriffsplanung in die Hauptstadt Skopje abgesetzt hatten.

Das Ministerium, das Erfolge gegen die Freischärler braucht, habe die Spezialeinheiten ohne Deckung in das Kreuzfeuer der Rebellen geschickt. Mazedonische Medien berichteten, aufgebrachte Spezialpolizisten hätten bei einem Besuch Boskovskis in der Kaserne in Skopje in die Luft geschossen, während der Minister das Weite suchte. Auf der Autobahn, die von der Hauptstadt in das Krisengebiet führt, sollen wütende "Tiger" den Konvoi des Minister am Freitag bedroht haben.

Eine zweite Chance für die Allparteien-Regierung zeichnet sich bisher noch nicht ab. Die Vorsitzenden der Albaner-Parteien DPA und PDP wollen ihre Unterschriften unter das Abkommen mit den Rebellen nicht zurückziehen. Der DPA-Vorsitzende Arben Xhaferi hat den mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski aufgefordert, seine Zunge im Zaum zu halten. "Wenn er mich zum Rücktritt auffordert, mit wem will er dann verhandeln?", fragte Xhaferi. Ohne eine friedliche Lösung mit den Rebellen werde es einen neuen Krieg auf dem Balkan geben.

Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der seit gestern in Skopje weilt, sagte im Vorfeld, er wolle die Einheitsregierung stärken und "vermitteln", lehne aber die Einbeziehung der Rebellen in Verhandlungen ab.

Die Situation in Mazedonien ist auch Schwerpunkt der Tagung der NATO-Außenminister heute in Budapest. Die NATO billigt zwar das gewaltsame Vorgehen gegen die bewaffneten Extremisten. Sie erwartet von der Regierung in Skopje aber auch, den Dialog mit der albanischen Minderheit zu intensivieren.