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Mazedonien muss um Status bangen

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Keine Empfehlung für Beitrittsgespräche mit Mazedonien. | Warten auf Finanzvorschlag der Briten. | Brüssel. Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag wollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs ausschließlich auf den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 konzentrieren. Einen neuen Kompromissvorschlag dafür will der britische Ratsvorsitz erst morgen, Mittwoch vorlegen. Alle anderen Probleme sollten die Außenminister gestern, Montag, erledigen. Die ließen aber einen weiteren Tagesordnungspunkt offen.


So gibt es weiterhin keinen Konsens darüber, ob Mazedonien der Status eines Kandidatenlands für den EU-Beitritt zuerkannt werden soll. Aufgrund objektiver Beurteilung halte die EU-Kommission das für gerechtfertigt, bekräftigte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen, geschweige denn ein Datum dafür empfehle er aber ausdrücklich nicht, sagte Rehn. "Dafür ist Mazedonien noch nicht bereit."

Aber schon den Kandidatenstatus hält dem Vernehmen nach zumindest Frankreich für ein verfrühtes Signal. Über die nächste Erweiterung zu diskutieren bevor die Bürokratie der EU das verkraften könne oder die finanzielle Voraussetzung dafür geschaffen sei, halte er für problematisch, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy.

Die Österreicherin Ursula Plassnik unterstützte den Kommissionsvorschlag dagegen. Zwar wisse sie um die "zurückhaltende Stimmung in der öffentlichen Meinung" gegenüber der Erweiterung. Für die "Sicherheit und Stabilität am Westbalkan" sei jedoch mit Blick auf die anstehenden Kosovo-Gespräche ein positives Signal "vernünftig und angemessen".

Keine Rede von Geld

Keine inhaltlichen Debatten gab es plangemäß über den künftigen Finanzrahmen. Das vorliegende Konzept der Briten war bereits beim Sondertreffen der Außenminister letzten Mittwoch massiv kritisiert worden. Dass der neue Vorschlag erst einen Tag vor dem EU-Gipfel vorgelegt wird findet Plassnik "wenig hilfreich". Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte unterdessen Ratspräsident Tony Blair in einem Brief zu entschiedenen Nachbesserungen auf. Vor allem müsse der Beitragsrabatt der Briten stärker und bleibend reduziert werden.