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Mazedonien-Wahl wird von Brüssel skeptisch beobachtet

Von WZ-Korrespondent Christian Wehrschütz

Europaarchiv

EU-Kandidat provoziert im Namensstreit mit Athen. | Stichwahl gilt als wahrscheinlich. | Skopje. In Mazedonien finden am Sonntag Präsidenten und Lokalwahlen statt. Um die Nachfolge des sozialdemokratischen Amtsinhabers Branko Crvenkovski, der nicht mehr antritt, bewerben sich sieben Kandidaten. Es sind dies vier Mazedonier und drei Albaner. Ein Sieg eines der Kandidaten im ersten Wahlgang ist praktisch ausgeschlossen, weil dazu mehr als 50 Prozent aller Stimmen erforderlich sind.


Trotzdem ist die Wahl spannend; denn Brüssel hat klar gemacht, dass ohne wirklich demokratische, faire und freie Wahlen an eine weitere Annäherung an die EU nicht zudenken ist. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2008 kam es zu massiven Unregelmäßigkeit und zu Ausschreitungen, bei denen ein Mann getötet wurde. Daher überwachen nun ach etwa 300 Beobachter aus dem Ausland die Wahlen. Trotzdem bestehen bereits vor dem Urnengang massive Zweifel; denn bei 2,1 Millionen Einwohnern gibt es 1,8 Millionen Wahlberechtigte; eine merkwürdig hohe Zahl; denn es ist schwer zu glauben, dass in Mazedonien nur 300.000 Personen jünger als 18 Jahre sind, zumal die Geburtenraten der Albaner höher sind als im Schnitt der Region.

Kurswechsel nach 2005

Wie sehr die Drohung aus Brüssel allerdings in Mazedonien tatsächlich Eindruck macht, ist offen. Vor mehr als drei Jahren, im Dezember 2005, erhielt Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Dies war damals als Anerkennung für die Umsetzung des Friedensvertrages von Ohrid gedacht, mit dem im August 2001 der Aufstand der albanischen Volksgruppe beendet wurde. Mazedonien stand damals am Rande des Zerfalls, doch die Umsetzung einer umfangreichen Dezentralisierung sowie Zugeständnisse im Bildungssystem beruhigten die Lage deutlich. Doch auf den Kandidatenstatus folge die Wahlniederlage der Sozialdemokraten und die Machtübernahme durch die konservative Partei VMRO-DPMNE brachte einen klaren Kurswechsel mit sich.

Das betraf zunächst auch die Beziehungen zur DUI, zur stärkeren der zwei Albaner-Parteien, die aus der Freischärlerbewegung UCK hervorgegangen ist. Zunächst koalierte Ministerpräsident Nikola Gruevski mit der kleineren DPA, doch seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2008 ist die DUI kleinerer Partner der VMRO-DPMNE; im 123 Sitze zählenden Parlament hat die Regierung mit etwa 80 Sitzen eine klare Mehrheit.

Nicht bereinigen konnte oder wollte Gruevski den Namensstreit mit Griechenland. Athen sieht im Staatsnamen Mazedonien Ansprüche auf seine gleichnamige Nordprovinz. Während die Sozialdemokraten in Mazedonien bemüht waren, den Streit zu dämpfen, schüttete Gruevski kräftig Öl ins Feuer. In Skopje ist ein Stadion nach Phillip II. benannt, während der Flughafen den Namen seines Sohnes trägt und somit Alexander von Mazedonien heißt. So taufte die Regierung auch eine Autobahn Richtung Griechenland - und nahm den Verlust von mehr als 50 Millionen Euro an EU-Mitteln in Kauf.

Bereits im Vorjahr scheiterte am Namensstreit der Beitritt zur Nato. Trotzdem liegt nach Umfragen George Iwanow, der Kandidat der VMRO-DPMNE klar vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Ljubomir Frckoski; dieser muss um den zweiten Platz zittern, weil mit Immer Selmani, ein jünger und intellektueller Politiker Chancen auf Platz zwei hat. Er wird von den Medien als mazedonischer Obama gefeiert und zählt zu den wenigen Lichtblicken, die diese ex-jugoslawische Teilrepublik derzeit zu bieten hat.