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Mechanistische Politik-Auffassung hat versagt

Von Erika Bettstein

Politik

1986 hat er zum ersten Mal der FPÖ eine klare Absage erteilt - "mit Haider nicht" blieb das politische Credo während seiner Amtszeit von 1987 bis 1997 an der Spitze einer SP/VP-Koalition: Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky hält "in der gegebenen Situation" rasche Neuwahlen für "die einzige demokratiepolitisch plausible Vorgangsweise", wie er am Montag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bekräftigte.


"Für mich gibt es keine Politik ohne Weltanschauung", erklärt Vranitzky: "Die von der Haider-FPÖ vertretene Weltanschauung hat für mich ein Regierungsbündnis mit ihr denk-unmöglich gemacht. Es zeigt sich jetzt auch, dass eine mechanistische Politikauffassung allein kein tragfähiger Ersatz für Weltanschauung ist".

Vor allem gehe es jetzt um eine "stabile und handlungsfähige Regierung, die nicht morgen wieder hinweggefegt wird". Die Bevölkerung würde sonst das Vertrauen in das politische System verlieren. Zudem mangle es an konstruktiver Arbeit für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Eine Imageschädigung ortet Vranitzky auch im internationalen Umfeld - "Der ohnehin schon angeschlagene Eindruck Österreichs im Ausland leidet verschärft" - und warnt vor realen Gefahren: In Österreich angesiedelte Konzerne würden bereits Überlegungen anstellen, ihre Niederlassungen in andere Länder zu verlegen.