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Medialer Druck ist unverzichtbar

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Die Zeitungen veranstalten ein Superangebot aller "Unschuldsvermutungen". Sie fischen aber bloß dort, wo die Justiz versagt.


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Die Medien quellen über von Gerüchten, Annahmen, Indizien und Verdächtigungen, sobald es um die Causae Hypo Alpe Adria, Buwog und Parteienfinanzierung geht. Sind vielleicht die Medien dafür verantwortlich, dass Österreich bereits unter jene Staaten gereiht wird, in denen Korruption ein Faktor der Lebenstüchtigkeit ist?

Wenn man zu den genannten Fällen, in denen es um Misswirtschaft, Vergeudung von Steuergeldern und individuelle Bereicherung geht, auch diverse alte, aber längst nicht aufgeklärte Korruptionsfälle in der Immobilien und Spekulationsbranche hinzufügt: Man müsste geradezu eine öffentliche Sammlung veranstalten, um die Wirtschaftsgerichtsbarkeit mit dem nötigen Personal auszustatten. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, hält das Ansehen des Rechtsstaates bereits für beschädigt, weil Staatsanwälte und Richter nicht mit ihrer Arbeit fertig werden. Vielleicht mangelt es aber zusätzlich an Courage.

Wer sonst als die Medien soll in der Zwischenzeit auf Halbgares wie die angeblichen Millionen des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns und FPÖ/BZÖ-Politikers Jörg Haider zugreifen? Wer sonst soll sich öffentlich den Kopf zerbrechen, wie mit der Privatisierung der Buwog-Wohnungen privat Geld gemacht worden sein könnte? Würden auch sie das Gras darüber wachsen lassen, dann würde bald niemand mehr darüber reden, weil es "in Österreich halt so ist".

Tagebuchschreiber Walter Meischberger verspürt einen "medialen Druck", wie er in einem Interview sagte. Schon richtig. Allerdings klingt die Kategorie "medialer Druck" so, als würden Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen ihr privates Spiel mit Sachen betreiben, die sie nichts angehen.

Und genau das wäre eine falsche Sicht der Dinge. Es gehört zur primären Aufgabe der Medien, unangenehme Themen aufs Tapet zu bringen und nicht unter den Teppich zu kehren. Selbstverständlich mit Seriosität und nach gewissenhafter Recherche und "Aufdeckung", woran es zugegebenermaßen manchmal mangelt.

Aber einfach zu sagen, die Medien sollten sich um etwas anderes kümmern, wäre in einem Moment verheerend, in welchem die für Recht und Ordnung zuständigen Institutionen ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Auch in der Vergangenheit wären kapitale Fälle wie die "Lucona"-Affäre oder der Skandal um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses ohne medialen Druck nicht reif für Gerichtsurteile geworden. Oder anders herum: Die Gerichtsbarkeit hätte sich nicht aufgerafft zu tun, wozu sie da ist.

Die staatlichen Institutionen erwiesen sich leider als zu schwach, um die immer wieder veranstalteten Stoßpartys im politisch-wirtschaftlichen Geflecht zu unterbinden, mit denen offenbar viel Geld gemacht werden kann. Weil aber Österreich nicht für alle Zukunft als Staat mit korrupter Inneneinrichtung definiert werden darf, müssen die Fakten endlich nicht nur auf den Tisch, sondern mit Autorität geahndet werden. Was ist wirklich gewesen? Solange das dem Justizapparat nicht gelingt, ist noch mehr medialer Biss erforderlich, wenn auch seriöser als bisher. Er ist nötig in einer dunklen Phase, in der offenbar niemand Genaues beweisen kann oder will, aber fast jedermann denen, für die "die Unschuldsvermutung gilt", die einschlägigen Schandtaten zutrauen könnte.

Der Autor ist Sprecher der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor "Wirtschaftsblatt", "Presse" und "Salzburger

Nachrichten".