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Medien-Hickhack am Ziel vorbei

Von Bernhard Baumgartner

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Die Medienpolitik hat es geschafft. Nicht den Todesstoß für die gedruckte "Wiener Zeitung" - die hat man auch "erledigt" im wahrsten Sinne des Wortes. Auf diese Trophäe braucht sich keiner etwas einzubilden. Gemeint ist, davon abzulenken, dass man mit dem ORF-Gesetz neuerlich einen historischen Fehler begeht. Denn die Debatte verläuft nun auf der Frontlinie ORF versus Verlegerverband, die einander gegenseitig die Pest an den Hals wünschen.

Dabei sollte die Debatte Medien versus Politik lauten. Denn der historische Fehler besteht darin, dass man eine Haushaltsabgabe einführen will, ohne auch die privaten Qualitätsmedien damit abzusichern, was einfach gewesen wäre. Denn statt dem ORF-Beitrag wäre es dann ein Medien-Beitrag, aus dessen Stiftung man auch öffentlich-rechtliche Inhalte bezahlen würde, die von privaten Medien erstellt werden. Darauf muss der ORF nämlich kein Monopol haben, das ist zum Glück vorbei. Aber statt die Politik an diesen offensichtlichen Fehler zu erinnern, wird diskutiert, wer jetzt wie viele Zeichen auf der Homepage veröffentlichen darf. Geht es noch kleinlicher?

Der einzig sinnvolle Weg wäre, dass der ORF-Beitrag zurück aufs Reißbrett käme und zu einem Medien-Beitrag erweitert würde. Sonst darf man die zuletzt in der "Kleinen Zeitung" veröffentlichte These als belegt ansehen, dass die Politik in diesem Land beschlossen hat, sich des kritischen Journalismus einfach zu entledigen. Der FPÖ-Kanzler in spe wird für die tolle Vorarbeit der Grünen sicher dankbar sein.