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Medien-Programm bleibt vorerst vage

Von Bernhard Baumgartner

Analysen

Verfassungsrang für KommAustria-Behörde. | ORF-Werberegeln werden möglicherweise doch gelockert. | Werbesteuer bleibt. | Auf drei knappen Seiten haben SPÖ und ÖVP im Regierungsübereinkommen den Weg für die Rahmenbedingungen der heimischen Medienlandschaft in den kommenden vier Jahren skizziert. Das Papier bleibt dabei in einigen Punkten recht vage, bei anderen wiederum sind mutige Schritte geplant.


Vage etwa ist die weitere Zukunft der unter Schwarz-Blau verschärften Werbebestimmungen des ORF. Diese seien zu "evaluieren und gegebenenfalls im Interesse der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ORF anzupassen" allerdings mit der Einschränkung, dass die "Auswirkungen auf den gesamten Mediensektor auch im Lichte der EU-rechtlichen Standards" berücksichtigt werden. Diese Formulierung lässt allerdings kaum Spielraum: Schließlich kann man jede Sekunde, die der ORF mehr werben darf so interpretieren, dass damit mehr Werbegeld vom restlichen Markt abzogen wird.

Von einer neuerlichen ORF-Reform ist im Papier keine Rede: Die Stiftungskonstruktion und ihre Organe werden daher, wie es scheint, nicht angetastet. Dafür darf sich der ORF darüber freuen, dass er für den Spartensender TW1 künftig auch Gebührengeld verwenden darf, sofern sich dieser zu einem Infokanal wandelt. Damit hat die Regierung einen zentralen Wunsch des ORF erfüllt. Weniger freuen dürfte sich ORF-Chef Alexander Wrabetz darüber, dass der Programmauftrag des ORF überarbeitet - also verschärft - werden soll: Es ist eine "verstärkte Berücksichtigung des Themas Jugendschutz bzw. die Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung österreichischen Produktionen ins Auge zu fassen". Wie das allerdings ohne zusätzliches Geld für den ORF gehen soll, ist unklar. Denn heimisches Programm ist teuer.

Auch eine Förderung für den kommerziellen und nicht-kommerziellen Privatrundfunk (freie Radios) dürfte nicht kommen. Auch hier wird nur "evaluiert" und zwar "je nach budgetären Möglichkeiten". Also: Eher nein.

Durchgesetzt hat sich die ÖVP mit ihrer Forderung, die Medienbehörde KommAustria in den Verfassungsrang zu heben - ein Ansinnen, das die SPÖ in den letzten Jahren strikt abgelehnt hat. Doch nicht nur das wird die Medienbehörde stark aufwerten, auch die neuen Aufgaben (etwa die Medienforschung), die die Behörde laut Regierungsprogramm bekommen soll, werden dazu beitragen.

Mutig ist ein Nebenaspekt, der im Regierungsprogramm unkommentiert steht: Die Einführung des Digitalisierung für den Hörfunk. Diese hätte zur Folge, dass jedes Radio in Österreich plötzlich nicht mehr zu verwenden wäre. Was das alleine für die Millionen an Autoradios bedeutet, kann man sich denken.