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Medienförderung, ein erster Schritt

Von Bernhard Baumgartner

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Im Oktober angekündigt, wurde nun der Gesetzesentwurf für die neue Medienförderung in Begutachtung geschickt. Das "Medientransparenzgesetz Qualitätsjournalismus-Förderung" soll mit Juli 2023 in Kraft treten und muss zuvor von der EU-Kommission genehmigt werden. Es sieht die Vergabe von 20 Millionen Euro an Fördermitteln für Print- und Online-Medien vor und ist damit nicht der große Wurf für eine Neugestaltung der Förderung, sondern neben der bisherigen Presseförderung und der Digitalisierungsförderung ein weiterer Baustein in einem zusehends komplizierten Förderungsregime.

Dass die heimischen Medien die 20 Millionen Euro zusätzlich essenziell benötigen, war schon vor der Teuerungswelle klar. Mit der Explosion der Strom- und Papierpreise ist der Förderbetrag freilich schon jetzt wieder überholt und wird wohl aufgestockt werden müssen. Denn insgesamt sind diese Förderungen zu wenig, um den österreichischen Medienmarkt auf Dauer in seiner Vielfalt zu erhalten. Die Konsequenzen daraus sind unklar.

Die 20 Millionen Euro teilen sich wie folgt auf: 15 Millionen Euro der Qualitätsjournalismus-Förderung entfallen auf journalistische Arbeitsplätze, die je nach Größe der Redaktion mit 3.000 Euro bis 8.000 Euro je Arbeitsplatz unterstützt werden. Für Auslandskorrespondenten sind je 10.000 Euro an Förderung vorgesehen und für Inhaltsvielfalt-Förderung 2,5 Millionen Euro.

Klar ist: Jeder dort ausgegebene Euro ist jedenfalls ein gutes Investment in die Demokratie.