Medienfreiheit in Gefahr

Von Otmar Lahodynsky

Gastkommentare
Otmar Lahodynsky war bis 15. Februar Internationaler Präsident der Association of European Journalists (AEJ). Er war Redakteur beim Nahrichtenmagazin "profil".
© Ralph Manfreda

Die EU muss endlich energischer die Pressefreiheit verteidigen.


Es ist paradox: In der Pandemie ist die Bedeutung von vertrauenswürdigen Informationen gestiegen, aber gleichzeitig hat sich die Situation für den Mediensektor rapide verschlechtert: sinkende Anzeigenerlöse, Sparmaßnahmen und eine höhere Arbeitslosigkeit unter Journalisten. Zuletzt haben Corona-Leugner in vielen EU-Ländern Journalisten attackiert - tätlich bei Demonstrationen und durch verbale Drohungen in Sozialen Medien.

Nach sechs Jahren als Präsident der Association of European Journalists fällt meine Bilanz daher zwiespältig aus. Einschränkungen der Medienfreiheit haben in vielen Ländern zugenommen. Vergangenen Sonntag stellte das ungarische "Klubrádió", eine der letzten unabhängigen Rundfunkstationen des Landes, den Sendebetrieb ein. Nach dem Internetportal "index.hu" im Vorjahr wurde nun ein weiteres kritisches Medium zum Schweigen gebracht. Fast 80 Prozent der Medien in Ungarn gehören bereits zum regierungsnahen Kesma-Konsortium.

Auch in Polen wächst der Druck auf regierungskritische Medien: So wurde eine neue Werbesteuer beschlossen, die private TV-Sender in ihrer Existenz bedroht. Gleichzeitig sollen ausländische Medieneigentümer zwecks "Repolonisierung" zum Verkauf ihrer Zeitungen "überredet" werden.

Im benachbarten Belarus wurden schon hunderte Journalisten in Haft genommen, erst am Dienstag gab es Razzien, um Anklagen vorzubereiten. Zwei TV-Reporterinnen wurden in Minsk soeben zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dabei hatten sie nur bei Demonstrationen gefilmt.

Die schlimmsten Ereignisse waren für mich die Morde an der investigativen Reporterin Daphne Caruana Galicia auf Malta 2017 und am slowakischen Journalisten Ján Kuciak samt seiner Verlobten ein Jahr später. In beiden Fällen blieben die Anstifter bis heute unbekannt oder unbehelligt. Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny war ebenso skandalös.

Aber auch in Großbritannien sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange noch immer in Haft. In Frankreich wurden Videoaufnahmen von Polizeiaktionen untersagt. In Deutschland war geplant, Laptops von Journalisten zu durchsuchen. In Österreich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kürzlich eine Kollegin von der "Presse" wegen Verleumdung anklagen.

Solche "Slapp"-Verfahren (Strategic lawsuits against public participation) werden immer öfter von Politikern und Unternehmern zur Abwehr investigativer Journalisten eingesetzt. In einer Online-Konferenz kündigte uns die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, zuständig für Grundwerte und Transparenz, für heuer eine EU-Richtlinie gegen solche Verfahren an. Gleichzeitig will sie auch den Einfluss aus dem Ausland auf innereuropäische Wahlkämpfe bekämpfen, vor allem jenen durch Trollfabriken in Russland und China. Die EU-Kommission will nun endlich ernsthafter Einschränkungen der Medienfreiheit bekämpfen - ein Signal der Hoffnung in meiner Bilanz.

Zu meiner Nachfolgerin wurde die Griechin Saia Tsaousidou gewählt. Sie will "mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten und die Probleme der Journalisten, vor allem der jüngeren, hervorheben, besonders unter den Printmedien". Ihre Priorität ist "freier, unabhängiger, transparenter und nachhaltiger Journalismus".