Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Weißrussland soll seine Schulden bei Gazprom begleichen. | Moskau/Wien. Kreml-Chef Dmitri Medwedew verschärft die Gangart gegenüber der weißrussischen Führung: Wenn das Nachbarland nicht in fünf Tagen seine Gasschulden begleiche, müssten "strenge Maßnahmen" ergriffen werden, teilte Russlands Präsident bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, mit. Weißrussland schuldet dem Unternehmen bereits 200 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen seit Jänner. Medwedew sagte nun, wenn Minsk seine Schulden nicht fristgerecht begleiche, sei Gazprom befugt, die Lieferungen an Weißrussland zu drosseln.
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Damit würden Erinnerungen an den Jänner 2007 wach: Damals hatten Russland und Weißrussland ihre Differenzen um den Gaspreis erst zum Jahreswechsel, in letzter Minute, beigelegt. Unmittelbar darauf folgte ein Ölstreit: Weißrussland stoppte für einige Tage den Öltransit über sein Territorium. Dies bildete den Auftakt für immer wiederkehrende Energiekonflikte.
Mittlerweile ist in die Beziehungen ein hohes Maß an Verbitterung eingekehrt. So reagierte Gazprom auf einen Vorschlag von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko eher kühl: Der hatte im Mai gesagt, Russland könne die Mehrheit der Anteile am weißrussischen Pipeline-Netz Beltransgaz übernehmen - sofern es im Gegenzug Gas zu russischen Inlandspreisen liefere. Gazprom, das bereits 50 Prozent an Beltransgaz hält, zeigte sich wenig begeistert: Erst müssten die Schulden getilgt werden, dann erst könne man über neue Formen der Kooperation reden, sagte ein Sprecher des Unternehmens.
Unklarheit um Zollunion
Alles andere als erfreut ist man in Moskau auch über den Umstand, dass Weißrussland die Energiedifferenzen mit der Frage des geplanten Beitritts zu einer Zollunion mit Russland und Kasachstan verknüpft. Die sollte eigentlich am 1. Juli in Kraft treten, doch ob Weißrussland nun mitmacht oder nicht, ist noch immer nicht gesichert.
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