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Deepfakes im Wahlkampf
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Russischer Präsident auf Staatsbesuch in Bratislava. | Bratislava. Offiziell hat Russlands Staatspräsident Dimtrij Medwedew gemeinsam mit seinen slowakischen Freunden zwei Tage lang der Befreiung Bratislavas durch die Rote Armee vor 65 Jahren gedacht, bevor er heute Abend nach Prag weiterreist. Dort unterzeichnet er am Donnerstag gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama das Start-Nachfolgeabkommen.
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Da Obama aber noch vor dem Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt seine neue Atomwaffenstrategie präsentiert, steht für Medwedew auch das Thema Sicherheit ganz oben auf der Agenda seines Besuchs in der slowakischen Hauptstadt. Er werde zu diesem Thema eine Ansprache von europäischem Format halten, hieß es im Vorfeld.
In einem Exklusivbeitrag für die Tageszeitung "Pravda" erneuerte Medwedew seinen Vorschlag für einen Vertrag über europäische Sicherheit, bei dem es vor allem darum gehe, dass Staaten und internationale Organisationen ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer Länder oder Organisationen stärken dürften. Mit Blick auf die Slowakei heiße die gemeinsame Botschaft Partnerschaft. Diese soll offenbar sehr weit gehen. Die Slowakei sei für Russland "das Schlüsselland in Mittel- und Osteuropa", sagte ein Mitglied von Medwedews Delegation. Russland erwartet sich von seinen slowakischen Partnern vor allem tatkräftige Unterstützung bei seinen Bemühungen um den Wegfall der Visumspflicht für russische Staatsbürger bei Reisen in die Europäische Union.
Dafür ist Moskau offenbar zu erheblichen Zugeständnissen in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bereit. Während Medwedews Besuch sollen einige bilaterale Abkommen unterzeichnet werden, mit denen Investitionserleichterungen für slowakische Unternehmen in Russland verbunden sind. Schon kurz vor Medwedews Besuch hatte der mächtige russische Energiekonzern Gazprom im Streit mit dem slowakischen Gasversorger SPP nachgegeben. Die Slowaken hatten auf eine Entschädigung für ihre Verluste während des russisch-ukrainischen Gastransitstreits im Jänner 2009 gepocht, die sie auf umgerechnet rd. 300 Mio. Euro beziffern. Gazprom gewährt SPP nunmehr über sechs Jahre hinweg Geschäftsvorteile für umgerechnet rd. 130 Mio. Euro jährlich.
Der slowakische Premier Robert Fico reist ebenfalls nach Prag. Auf Einladung von Obama nimmt er dort mit weiteren zehn mittel- und osteuropäischen Regierungschefs an einem Abendessen teil. Obama treffe mit den Verbündeten zusammen, "um ihren Beitrag zu würdigen und um mit ihnen für Mittel- und Osteuropa spezifische Themen sowie die Frage zu erörtern, wie die Region zur Sicherheit weltweit beitragen kann", informierte ein Sprecher des Weißen Hauses.
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