Zum Hauptinhalt springen

Medwedew will Strafvollzug ändern

Von WZ-Korrespondent Axel Eichholz

Politik

Straflager sollen geschlossen werden. | Angehörige mit Foltervideos erpresst. | Moskau. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Ende vorigen Jahres 20 leitende Mitarbeiter der landesweiten Strafvollzugsbehörde FSIN und deren langjährigen Leiter Juri Kalinin ausgewechselt. Der neue FSIN-Chef Alexander Rejmer forderte öffentlich, sämtliche Straflager in Russland als Überbleibsel von Stalins Gulag aufzulösen. Nur Gefängnisse für Schwerverbrecher und freie Ansiedlungen für andere Häftlinge, in denen sich die Insassen relativ frei bewegen können, sollen bleiben. Bei Wirtschaftsdelikten solle Hausarrest anstelle der Untersuchungshaft angewandt werden, so Rejmer.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die faktische Ankündigung einer Strafvollzugsreform wurde als Konsequenz aus dem Aufsehen erregenden Fall Sergej Magnitski gewertet. Dem früheren Chef der Rechtsabteilung von Hermitage Capital Management wurde monatelang die ärztliche Hilfe verweigert, bis er Mitte November an Speicheldrüsennekrose starb.

Misshandlungen am Fließband

Der offizielle Sprecher der Strafvollzugsbehörde, Alexander Kromin, sagte vor Journalisten, die Entlassungen hingen mit dem Fall Magnitski nur indirekt zusammen. Es handle sich vielmehr um "Systemfehler" bei der medizinischen Versorgung der Häftlinge.

Nun veröffentlichte die im Verlag Kommersant erscheinende Illustrierte "Ogonjok" einen Enthüllungsbericht über einen schweren Skandal im Strafvollzugssystem, der ursprünglich totgeschwiegen werden sollte. Magnitskis qualvoller Tod sei nur der letzte Tropfen gewesen, heißt es darin. Wie die journalistische Recherche zeigt, hatte es in der Hauptverwaltung der Strafvollzugsbehörde für St. Petersburg und das umliegende Leningrader Gebiet "Fließbandfolterungen" gegeben.

Die Gefangenen seien systematisch verprügelt und gezielt auf die Geschlechtsteile geschlagen worden, heißt es. Sie seien auf Geheiß der Folterknechte von ihren Mitinsassen vergewaltigt und erniedrigt worden. Nach erfolgter Vergewaltigung gilt ein Mann im Straflager nach ungeschriebenen Gesetzen der Unterwelt als unberührbar. Niemand darf ihm die Hand reichen, ein und dasselbe Geschirr benutzen.

Brief an Kreml brachte den Stein ins Rollen

Unter anderem waren laut dem Bericht der Erste Vizechef der St. Petersburger FSIN-Verwaltung, General Vladimir Malentschuk, der Ermittlungsleiter Oberst Bytschkow, der Chef der operativen Abteilung Oberstleutnant Tippel sowie fünf weitere hohe Chargen persönlich an den Foltern beteiligt. Die Misshandlungen wurden mit einer Kamera aufgenommen und den Angehörigen der Opfer zur Erpressung von Geldern für die mögliche vorgezogene Haftentlassung zugeschickt. Nach der Festnahme wurde bei Oberst Bytschkow im Panzerschrank eine Sammlung solcher Videos mit dem haarsträubenden Inhalt entdeckt.

Bytschkow und Tippel wurden laut Bericht degradiert und zu je vier Jahren Haft verurteilt. Jetzt werde noch gegen zehn weitere Mitarbeiter der St. Petersburger Strafvollzugsbehörde ermittelt, heißt es.

Eine Angehörige eines der Gefolterten soll Medwedew über die Missstände in einem Brief informiert haben. Malentschuk war einer von 20 im Dezember gefeuerten hohen Beamten. Bis zum Abschluss der beginnenden Reform bleibt er aber noch im Amt. "Wird sich der sadistische General Malentschuk doch noch freischwimmen?", fragen die Verfasser des Artikels.

Vor St. Petersburg hatte Malentschuk im Gebiet Kaliningrad, danach in der

Süduralstadt Tscheljabinsk und im westsibirischen Kemerowo gedient. Bei allen Versetzungen nahm er seinen Vertrauten Oberst Bytschkow mit. Dieser galt als wertvoller Kader und wäre fast Chef der Strafvollzugsbehörde im Gebiet Kurgan geworden, wenn nicht seine Verhaftung dazwischen gekommen wäre. Bytschkow war dafür bekannt, dass er selbst hartgesottene Burschen in die Tränen trieb. Er bedrohte sie mit dem Tod und erschoss anschließend Lagerkatzen vor deren Augen.