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Mehr als 1,2 Milliarden Euro Gaddafi-Geld in Österreich

Von Reinhard Göweil

Politik

Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des Gaddafi-Clans zu beschlagnahmen. Bis Montag wurden, wie Banker der WIENER ZEITUNG mitteilten, bei heimischen Instituten zirka 1,2 Milliarden Euro auf Konten festgestellt, die den 26 von den Sanktionen betroffenen Libyern gehören. | Österreich friert Vermögenswerte der Familie Gaddafi ein


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Von diesen EU-Maßnahmen erfasst sind Muammar Gaddafi, fünf Familienmitglieder, und 20 weitere Personen in seinem engsten Umfeld. Diesen Leuten wird auch vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen.

Die bisher festgestellten 1,2 Milliarden Euro sind vermutlich erst der Anfang. Es handelt sich dabei ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gibt es noch keinen Überblick. Dazu benötigt die Nationalbank die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In einer ersten Runde werden vermutlich die Konten geknackt, und nachgeschaut, wo das Geld darauf herkommt. Auch dies wird einige Zeit dauern, da sich dabei das heimische Bankgeheimnis als Hürde erweist. Es wird vermutlich notwendig sein, gegen die 25 Mitglieder des Gaddafi-Clan Strafanzeige zu erheben. Die von den Wirtschaftsministern in Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen sind dafür nicht ausreichend.

Ein Nachteil im Vergleich zur Schweiz. Denn dort greift das Bankgeheimnis erst, wenn es zu Ermittlungen kommt. Die dortige Nationalbank hat daher einen recht guten Überblick, welche der Herrscherfamilien der arabischen Welt in der Schweiz Werte gebunkert haben. Die Schweiz hatte bereits vorigen Donnerstag beschlossen, die Vermögen des Gaddafi-Clan zu konfiszieren. Österreich wartete bis zum offiziellen Beschluss der EU am Montag in Brüssel.

"Die jetzt am Tisch liegende Summe wird sich vermutlich noch deutlich erhöhen", sagte ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Auch treuhändisch verwaltetes Geld konnte noch nicht zur Gänze von der Nationalbank erfasst werden.

Gaddafi und sein Clan haben eine traditionell gute Beziehung zu Österreich. Der seit 42 Jahren herrschende "Revolutionsführer" Gaddafi selbst traf sich noch mit Bruno Kreisky. Sein Sohn Saif studierte in Wien, und unterhielt enge Beziehungen zu Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. Gaddafis Tochter war oft in Wien, die Familie hat eine Villa bei Wien. Gaddafi soll Jörg Haider auch finanziert haben, weil der "nicht nach der zionistischen Pfeife tanzt."

Doch nicht nur antisemitische Haltungen dürften Gaddafi-Geld nach Österreich gelockt haben, sondern eben auch das strenge Bankgeheimnis und das Stiftungsrecht. Die heimische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht jedenfalls arbeiten derzeit mit Hochdruck, um möglichst viele Konten aufzuspüren. Dem Vernehmen nach wurden die Banken auch aufgefordert, bei größeren Transaktionen besonders aufzupassen.

Nicht nur bei der Konfiszierung des Gaddafi-Vermögens ist Österreich im Rahmen der EU-Sanktionen besonders gefordert. Ein zweiter Punkt ist die starke Abhängigkeit von libyschem Erdöl. Etwa 20 Prozent des heimischen Verbrauchs kommen vom zerbrechenden Wüstenstaat.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte in Brüssel, dass "dieser Anteil volatil ist - es waren schon 25 und auch nur neun Prozent". Derzeit sei die Versorgungslage nicht beeinträchtigt. "Und wir können auch mit den Preisen umgehen".

Es gebe drei Monate Versorgungssicherheit, allein durch die Lagerbestände. Der Minister räumte aber in schön vorsichtigen Worten ein, "dass mittelfristig die ganze Problemlandschaft gelöst werden muss".

Ob das Waffenembargo Österreich trifft, ist nicht bekannt. Möglicherweise sind Schusswaffen über Händler in Drittstaaten nach Libyen gelangt. Das ist jedenfalls seit Montag auch Geschichte.

Was später mit dem beschlagnahmten Geld passiert, steht derzeit in den Sternen. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl machte jüngst den Vorschlag, dass dieses Geld dem "Volk, dem es zuvor genommen wurde, zurückgegeben wird." In Österreich warten jedenfalls bereits jetzt 1,2 Milliarden Euro darauf…