Mehr als 60 Prozent Sozialwohnungen sollten genügen

Replik auf den Gastkommentar von Gabriele Zgubic ("Zu Lasten der Mieter", 27. Februar 2014):



Seit Jahren werden jährlich tausende Wohnungen weniger gebaut als nötig. Der Grund sind die leeren Kassen von Stadt und Bund, aber auch das sinkende Interesse privater Investoren vor allem in Wien, Wohnraum zu schaffen. Der Grund dafür sind die massiven rechtlichen Vorgaben und Mieterschutzbestimmungen, die eine Refinanzierung des eingesetzten Kapitals stark einschränken. Daher werden viele Wohnungen derzeit auch nur befristet vermietet, um das Risiko zu minimieren. Die Folge: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt immer weiter, was sich in den vergangenen Jahren wiederum auf die Mieten ausgewirkt hat.

Schon jetzt leben mehr als 60 Prozent der Wiener in geförderten Genossenschafts- oder Gemeindewohnungen. Das sind viel mehr, als es aufgrund der Einkommensverhältnisse sein sollten. Dadurch werden zigtausende Wohnungen blockiert, die eigentlich für jene errichtet wurden, die sie tatsächlich brauchen. Unter dem vordergründigen Argument der sozialen Durchmischung zur Verhinderung von Ghettos werden viele Menschen mit Steuergeldern indirekt gefördert, ohne dass es eigentlich nötig wäre.

Maßnahmen sind hier jedoch sehr unpopulär. Private sollen herhalten, um das Wohnungsproblem zu lösen, und es wird eine Mietobergrenze für den privaten Immobilienbereich gefordert. Die Konsequenzen davon werden aber gerne verschwiegen. Eine Mietobergrenze bedeutet in Wien die Einführung einer Einheitsmiete. Egal wie die Wohnung oder das Haus aussieht und wo man wohnt, man würde immer dieselbe Miete bezahlen. Und es würde natürlich automatisch zu illegalen Zahlungen kommen, denn viele möchten in einer schönen Wohnung in guter Lage wohnen und wären dafür auch bereit, eine "einmalige Zahlung" zu leisten. Das Thema der "illegalen Ablösen" aus den 1970ern und 1980ern würde sehr rasch wieder aktuell werden. Für viele private Vermieter wären aufgrund der Obergrenze Investitionen in die Gebäude und Wohnungen gar nicht mehr möglich. Die Qualität der Wohnungen würde sinken und auch das Stadtbild massiv leiden. Aber auch das Kapital für dringend nötige Aufstockungen bestehender Gebäude würde fehlen. So würde es nicht mehr, sondern weniger Wohnungen geben und die Wohnungsknappheit nur noch schlimmer werden.

Nicht minder populistisch wird auch gefordert, dass Immobilienmakler für Mieter künftig kostenlos arbeiten sollen. Die anfallende Provision hätte künftig ausschließlich der Vermieter zu tragen, was nicht nur den Berufsstand der Makler massiv gefährden würde, sondern auch die seit Jahrzehnten aufgebauten umfangreichen Mieterrechte. Denn diese entstehen nur dann, wenn die Vermittlung über einen Makler geschieht. Viele Wohnungseigentümer würden künftig ihre Wohnung selbst vermitteln, wodurch die Informationspflicht der Mieter nach Konsumentenschutzgesetz § 30b wegfiele. Aber auch das wird bei der aktuellen Diskussion um leistbares Wohnen gerne verschwiegen.