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Mehr als kaputte Glasscheiben

Von Solmaz Khorsand und Bernd Vasari

Politik

Neben der Polizei müssen auch die Grünen viel Kritik einstecken.


Wien. Der von der FPÖ am Freitagabend veranstaltete Akademikerball in der Hofburg ist vorbei, die Nachwehen sind aber noch deutlich spürbar. Vor allem für die Gewinner und die Verlierer des Abends, die bereits feststehen. Der größte Profiteur ist die FPÖ selbst, die ihre Opferrolle mit Verweis auf die Ausschreitungen und Zerstörungen weiter zementieren kann. Bei der Polizei, aber auch bei den Grünen ist hingegen Wundenlecken angesagt. Wie kam es dazu?

Demonstrationen begleiten den umstrittenen Ball schon seit Jahren. Doch heuer schaukelten sich die Emotionen bereits im Vorfeld in die Höhe. Die Demo-Gruppe "NoWKR" plakatierte "Unseren Hass könnt ihr haben", die FPÖ sprach von "Linksfaschisten" und von "Stiefeltruppen der Linken, die auf Knopfdruck zuschlägt." Und die Polizei legte mit einem verordneten Vermummungsverbot für die Bezirke eins bis neun sowie einem großräumigen Platzverbot noch eines drauf. Das Verbot galt auch für Journalisten, was von den Medien heftig kritisiert wurde. Die Journalistengewerkschaft sprach von Zensur. Aus der Politik gab es niemanden, der versuchte, die Wogen zu glätten.

In dieser Atmosphäre standen dann 8000 Demonstranten - im Vorjahr waren es noch 3000 - einem Aufgebot von 2000 Polizisten entgegen. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich, bis Mitglieder des "Schwarzen Blocks" - eine Gruppe gewaltbereiter Personen, die regelmäßig Demonstrationen und andere Menschenansammlungen für ihre Aktionen missbrauchen - die Situation am Stephansplatz eskalieren ließen und die Polizei überrumpelten.

Von Hunden und erwartbaren Flöhen

"Mitglieder des Schwarzen Blocks sind ohne Anlass und ohne Vorankündigung plötzlich aus dem Demonstrationszug ausgebrochen und den Graben entlang gelaufen. Die haben alles zerstört, was ihnen in die Hände gefallen ist", erzählt Polizeisprecher Roman Hahslinger. "Damit war nicht zu rechnen." Danach war vielerorts Chaos angesagt, auch bei der überforderten Polizei, die teilweise nicht mehr wusste, wer ihr Gegner war und einige friedliche Demonstranten niederknüppelte. Auch die mehrstündige Einkesselung der Akademie der Bildenden Künste zeigt die Planlosigkeit, mit der man vorging. Die Rektorin sprach von einem Skandal, die Hochschülerschaft spricht von einem "willkürlichen Akt von Polizeigewalt".

Doch damit nicht genug. Aufseiten der Polizei wies man die Kritik an zu hartem Vorgehen der Beamten ebenso zurück wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen. Und auf den Vorwurf, dass auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, antwortete der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl süffisant in der ORF-Sendung "Im Zentrum": "Man darf sich nicht wundern, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, dass man mit Flöhen aufwacht." Damit sind für Pürstl alle Demonstranten für die Zerstörungen und Übergriffe des Schwarzen Blocks verantwortlich. Dass viele Demonstranten sich von der Rettung verarzten beziehungsweise ins Krankenhaus bringen ließen, erfreut den Polizeipräsidenten in der Fernsehdebatte: "Das ist nämlich gut. Da gibt’s nämlich Daten, da können wir sie ausforschen und dann werden wir einmal schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben." Dutzende unbescholtene Bürger plötzlich im Visier der Polizei? Was auf den ersten Blick nach einem Polizeistaat aussieht, ist gesetzlich erlaubt, denn andere Behörden sind laut Strafgesetzordnung zur Rechtshilfe und Amtshilfe verpflichtet, wenn ein Tatverdacht vorliegt.

Die Aussagen des Polizeipräsidenten ernteten nun heftige Kritik und Rücktrittsforderungen von den Grünen, der Sozialistischen Jugend (SJ) sowie dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ). Auch in sozialen Medien formierte sich Protest gegen Pürstl. Auf Facebook wurde bereits in der Nacht auf Montag eine Gruppe mit dem Titel "Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl" gegründet, die bis Redaktionsschluss auf mehr als 5200 "Gefällt mir"-Angaben kam.

Glawischnig droht Jungen Grünen mit Rauswurf

Doch nicht nur die Polizei hat an diesem Abend versagt. Auch politisch gibt es mit den Grünen einen Verlierer: Die Jungen Grünen stellten Aktivisten im Vorfeld des Balles die Domain "nowkr.at" zur Verfügung. Die Homepage sei als eine Open-Campaign-Plattform gedacht gewesen, "auf der unabhängige Antifaschisten Informationen zu den Protesten gegen den Akademikerball zur Verfügung stellen, und ist als reine Informationsseite rund um die Proteste gegen den Ball gedacht", heißt es in einer Stellungnahme. Inhaltlich hätte man keinen Einfluss auf die Seite gehabt. Dass die Homepage unter dem Slogan "Unseren Hass, den könnt ihr haben!" lief, hat Parteimutter Eva Glawischnig hingegen gar nicht gefallen. "Ich habe absolut null Verständnis für jemanden, der das nicht gewaltfrei macht", erklärte Glawischnig am Montag bei der Klubklausur ihrer Partei in Mauerbach zu den Protesten gegen den Ball, den sie als "Bühne für die rechtsextreme politische Szene Europas" verurteilte. Gewalt sei "absolut daneben" und schade den berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten. Es gebe keine akzeptierte Nähe ihrer Partei dazu. Die Gewalt der Demonstranten bezeichnete Glawischnig als "absolutes Desaster".

Von den Jungen Grünen verlangte sie die Garantie, dass künftig niemand mehr auf einer ihrer Homepages etwas posten kann, ohne dass sie die Kontrolle darüber behalten. Andernfalls würden sie nicht mehr als grüne Jugendorganisation benannt.

Friedenspfeife wurde mit der Parteimutter geraucht

"Für viele junge Aktivisten ist das ein Schlag ins Gesicht", sagt Cengiz Kulac, Bundessprecher der Jungen Grünen, zur "Wiener Zeitung." "Man kann nicht den Jungen Grünen drohen, bevor man mit ihnen nicht in Dialog tritt", kritisiert er. Glawischnig habe Kulac in seiner eineinhalbjährigen Amtszeit noch kein einziges Mal kontaktiert. Bis gestern. Und das, nachdem die Medien bereits von einem etwaigen Rausschmiss berichtet haben. "Wir haben uns darauf geeinigt, was wir bisher schon gesagt haben, nämlich dass wir genauer kontrollieren werden, welche Inhalte auf unseren Homepage stehen werden." Der Streit ist beigelegt. Die Friedenspfeife wurde geraucht.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Die Bilanz des Abends: 20 Verletzte, 15 Festnahmen, 11 demolierte Polizeiautos und ein paar eingeschlagene Fenster. Und ein verschobener Diskurs. Denn die Frage, ob Burschenschafter in einem geschichtsträchtigen Ort wie der Hofburg, ein derartiges Treffen veranstalten dürfen, stellt sich keiner mehr. Dass die Presse an der Berichterstattung des Balles gehindert wurde auch nicht. Und dass 8000 Menschen, von denen die meisten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben, auf einen radikalen gewalttätigen Mob reduziert werden, ebenso wenig. Eines steht fest: Am Freitag ist weitaus mehr beschädigt worden als ein paar Schaufenster.