Mehr als sechs Milliarden Euro für Bankhilfen im Talon

Wien. Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es her, dass das staatliche Bankenhilfspaket in Kraft getreten ist - im Finanzministerium gibt man sich überzeugt, damit auch einer zweiten Krisenwelle Paroli bieten zu können. Sollte es neuerlich zu einer Bankenkrise kommen, hätte Österreich ausreichend Mittel zur Unterstützung der Institute, so Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag vor dem Ministerrat laut Austria Presseagentur. 6 der 2008 beschlossenen 15 Milliarden Euro für Kapitalzuschüsse seien noch vorrätig, erklärt die Ministerin. Das würde im Fall der Fälle ausreichen. Bis jetzt habe jedenfalls keine Bank um neuerliche Kapitalhilfe gebeten.

Bisher zählt - mit Ausnahme der Bank Austria - jedenfalls die gesamte Riege heimischer Großbanken zu den Hilfsempfängern: Größte Nutznießer aus dem 15-Milliarden-Euro-Topf, den das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgesetz vorsieht, sind - per Ende Juni 2011 - die Kommunalkredit und ihre Abwicklungsbank, die KA Finanz AG, mit insgesamt 2884 Millionen Euro. Der Großteil davon entfällt allerdings auf Haftungen, für die der Bund - zumindest vorübergehend - noch kein Geld in die Hand nehmen muss. Allerdings wurden Ende 2010 und Anfang 2011 mehrfach Teile von Haftungsentgelten, die die KA Finanz AG leisten hätte müssen, in Gesellschafterzuschüsse und Restrukturierungsbeiträge umgewidmet.

Gesamtsumme verringert

Bei Kapitalzuschüssen liegt die Raiffeisen Zentralbank mit 1750 Millionen Euro an der Spitze - vor der Kärntner Hypo mit 1350 Millionen Euro. Hier kommen noch 200 Millionen Euro für Garantien dazu, die der Hypo Abschreibungen auf Kreditsicherheiten ersparen.

In der offiziellen Statistik des Finanzministeriums scheint die Kärntner Bank allerdings nicht mit 1550 Millionen Euro, sondern nur mit 925 Millionen Euro auf. Grund dafür ist eine Kapitalherabsetzung bei der Hypo, bei der der Bund 625 Millionen Euro abgeschrieben hat. Auf dem Papier hat sich die bestehende Gesamtsumme der Hilfen für alle Banken damit von 8,96 auf 8,33 Milliarden Euro verringert.

Damit dürfte sich - wohl unbeabsichtigterweise - der Spielraum für neue Hilfen vergrößert haben: Im Finanzmarktstabilitätsgesetz heißt es, dass Maßnahmen "den jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro" nicht übersteigen dürfen. Die abgeschriebenen 625 Millionen Euro können - ähnlich wie schlagend gewordene Exporthaftungen - wohl nicht mehr als "ausstehend" angesehen werden. Der freie Rahmen für zusätzliche Bankhilfen hat sich somit offenbar von 6,04 auf 6,67 Milliarden Euro erhöht - wenngleich nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Art, Spielraum zu schaffen, Schule machen wird.

Weitere Empfänger von Kapitalhilfen waren die Erste Group mit 1224 Millionen Euro und die Volksbanken-AG (ÖVAG) mit 1000 Millionen Euro. Von beiden Instituten erwartete sich das Finanzministerium heuer Kapitalrückführungen. Die Erste hat dies für sich mittlerweile offiziell ausgeschlossen, in Bezug auf die ÖVAG gilt es zumindest als unwahrscheinlich.

550 Millionen Euro an Kapitalhilfen hat die Bawag erhalten. Staatsgarantierte Anleihen waren bei dieser zum Halbjahr keine ausständig. Derartige Haftungen wurden - bis Fristende 2010 - außerhalb des Finanzmarktstabilitätsgesetzes an einige Banken begeben. Zuletzt waren noch 14,4 Milliarden Euro offen. Spitzenreiter ist die KA Finanz AG mit 4,5 Milliarden Euro - gefolgt von der ÖVAG mit 3 Milliarden Euro.