"Mehr, als uns zugetraut wurde"

Wien. Eines vorweg: Es sind nur 98, nicht wie in Teilen der "Wiener Zeitung" berichtet 99 Gesetze, mit denen das Sparpaket legistisch umgesetzt wird. Da hatte sich das Finanzministerium offensichtlich verzählt. An den übrigen Zahlen ändert das aber nichts: Bis 2016 sollen 27,9 Milliarden Euro eingespart werden - 17,3 Milliarden ausgabenseitig, 9,2 Milliarden über neue Steuern und 1,4 Milliarden über Maßnahmen bei den Sozialversicherungen -, das Defizit auf null zurückgeschraubt und die Staatsschuldenquote von 72,2 auf 70 Prozent gesenkt werden. Am Dienstag hat der Ministerrat die entsprechende Gesetzesvorlage - gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2013 bis 2016 - beschlossen.

Aus Sicht von Kanzler Werner Faymann war das jetzige Sanierungspaket "alternativlos". Um die Kontrolle über die eigenen Finanzen zu behalten, sei es nötig gewesen, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen (was schon heuer mit einem Defizit von unter drei Prozent gelingen soll). Obwohl gespart werde und keine Massensteuern erhöht würden, werde trotzdem in die Zukunft investiert, so der Kanzler. Insgesamt vier Milliarden Euro soll es etwa für Unis, Schule oder Pflege geben. Man habe "eine große Aufgabe im Geist der Gemeinsamkeit gemeistert", erklärte Faymann nach dem Ministerrat, "das ist keine Selbstverständlichkeit".

"Wunschlos glücklichist man nie"

Für Vizekanzler Michael Spindelegger ist das Sparpaket zwar "bittere Medizin", diese sei aber "die Voraussetzung dafür, dass wir wieder gesund werden". Für den ÖVP-Chef handelt es sich bei den 98 Gesetzen nicht nur um ein Sparpaket, sondern auch um ein "Reformpaket", das auch strukturelle Maßnahmen bringe. So werde das faktische Pensionsantrittsalter erhöht, die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich gedeckelt einiges im Öffentlichen Dienst und bei den Beamten geändert - das sei weit mehr, als es der Regierung von der Öffentlichkeit zugetraut worden sei. "Wunschlos glücklich ist man nie", sagte Spindelegger, "aber ich stehe zu diesem Paket."

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wollte "die Wunschkiste nicht öffnen". Auch wenn er ein Mehr an vermögensbezogenen Steuern gut gefunden hätte, werde man an dem Paket nichts mehr ändern.

In Kraft treten wird das Paket auf Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer in zwei Teilen. Während vor allem die Steuererhöhungen mit 1. April schlagend werden, kommen die Einsparungen erst ab 1. Mai.

Beschlossen werden soll das Konvolut vom Nationalrat Ende März. Bereits am kommenden Donnerstag wird es aber im Rahmen einer Sondersitzung von Nationalrat debattiert. Heftige Oppositionskritik gab es freilich schon am Dienstag.

Opposition einig in der Kritik am Sparpaket

Für den freiheitlichen Budgetsprecher Alois Gradauer ist das Sparpaket "mutloses Stückwerk", in dem man dringend notwendige Reformen vergeblich suche. ÖVP und SPÖ hätten das Land über Jahrzehnte an den Rand des Ruins gebracht, dafür werde die Bevölkerung nun zur Kasse gebeten. Gemeinsam mit den Beschlüssen von Loipersdorf 2010 würden die Belastungen mehr als 50 Milliarden Euro betragen, so Gradauer.

Aus Sicht von Grünen-Chefin Eva Glawischnig verstärkt das Sparpaket die soziale Schieflage. "Völlig absurd" seien die Pläne der Regierung zur Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung.

Für das BZÖ meldete sich EU-Mandatar Ewald Stalder zu Wort. Er bezeichnet das Konsolidierungspaket als "Schröpfpaket", das lediglich dazu diene, die Banken zu retten.