Mehr Arbeit für Beamte der EU

Brüssel. Die Europäische Kommission will bei sich selbst und den anderen EU-Institutionen künftig den Rotstift ansetzen. So sollen bis 2017 fünf Prozent aller gut 50.000 EU-Beschäftigten eingespart werden. Zudem sollen die recht ausführlichen Privilegien der EU-Beamten ab 2013 etwas zurechtgestutzt werden. Bis 2020 verspricht sich Verwaltungskommissar Maros Sefcovic von diesen Maßnahmen Einsparungen von einer Milliarde Euro. Die Gewerkschaften der EU-Bediensteten sind alarmiert und haben bereits mit Streik gedroht.

Ins Gerede gekommen war das EU-Beamtenstatut vor allem, als sich die Institutionen zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise Ende 2009 eine Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent genehmigen wollten und sich damit am Ende sogar durchgesetzt haben. Dabei vollziehen die EU-Lohnverrechner die Entwicklung der Beamtengehälter in acht Mitgliedstaaten nach und fetten das Ergebnis um eine extra für EU-Bedienstete konstruierte Inflationsrate auf. Künftig soll das System weniger starr exekutiert werden und eine tatsächlich funktionierende automatische Krisenklausel erhalten, die laut EU-Experten Ende 2009 zweifellos gegriffen hätte. Zudem gilt für EU-Angestellte in Brüssel künftig die normale belgische Inflationsrate.

Das EU-Personal muss nach Sefcovics Vorschlägen bald auch 40 statt 37,5 Stunden in der Woche arbeiten. Die bis zu sechs Sonderurlaubstage für die Reise in die Heimatländer für nicht-belgische EU-Beamte werden auf zwei zusammengekürzt. Das Pensionsalter wird von 63 auf 65 Jahre angehoben, wer freiwillig bis 67 arbeiten möchte, ist willkommen. Frühpensionierungen sollen bald erst ab 58 Jahren möglich sein statt wie bisher ab 55. Besonders der Zugang zur Frührente ohne Abschläge solle erschwert werden, meinte ein Kommissionsexperte.

2600 Euro aufwärts

Weitere Änderungen: Sekretariats- und Archivarbeiten sollen auch in Brüssel nicht mehr von lebenslang unkündbaren Beamten durchgeführt werden. In die höchsten Gehaltsstufen soll der EU-Beamte künftig nicht mehr automatisch aufrücken, sondern erst ein internes Auswahlverfahren bestehen müssen.

EU-Beamte verdienen aktuell von 2654 Euro pro Monat für eine ungelernte Bürokraft bis zu 18.370 Euro für einen Generaldirektor. Dazu gibt es zahlreiche Zulagen. Nicht-Belgier erhalten bei der EU in Brüssel etwa einen Aufschlag von 16 Prozent, weil sie nicht in ihrem Heimatland leben können. Das betrifft 70 bis 80 Prozent des EU-Personals. Diese Regelung entspreche dem Standard in internationalen Organisationen und müsse beibehalten werden, weil die Institutionen sonst Rekrutierungsprobleme bekämen, hieß es in Kommissionskreisen.