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Mehr Arbeit im Hohen Haus

Von Peter Wötzl

Politik

Ausschüsse sollen halbiert werden, auch weniger Urlaub. | Opposition dafür, SPÖ distanziert. | Wien. Rituale, immer dasselbe, nicht immer spannend - einige Attribute mit denen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gestern durchaus augenzwinkernd den Parlamentsalltag beschrieb. Durch eine verbesserte Organisation und mehr aktuelle Debatten soll sich das ändern. Mit der Reform soll alles rund um das Parlament künftig "präsenter in den Köpfen der Leute sein", so Kopf.


Zu den Eckpunkten zählt eine höhere Zahl von Plenartagen. So soll der Nationalrat jeden Mittwoch zusammentreten. Derzeit finden im Jahr 20 bis 25 Sitzungen statt, zukünftig sollen es 40 sein. Aus aktuellem Anlass könnten auch häufiger Erklärungen von Regierungsmitgliedern auf die Tagesordnung kommen.

Erste Kritikanmerkungen, das Parlament habe nicht für jede Wochen Themen oder Regierungsvorlagen zu beraten, weist Kopf zurück: "Es geht nicht immer darum, dass daraus Gesetze entstehen müssen."

"Sondersitzungenerübrigen sich"

Vom Zeitaufwand würde sich nicht viel ändern, meint der ÖVP-Klubchef. Das Instrument der dringlichen Initiative, "das sich völlig abgenützt und überholt hat und keinen Menschen interessiert", aber auch Sondersitzungen würden sich erübrigen. Die Zahl der Ausschüsse, derzeit 39, soll halbiert, die Größe von 26 auf 16 Ausschussmitglieder reduziert werden. Abgeordnete sollten nur mehr in zwei Ausschüssen vertreten sein, derzeit sind sie in fünf Gremien. Kopf: "Eine wünschenswerte Spezialisierung der Abgeordneten ist oft nicht gegeben." Die Ausschusssitzungen sollen am Donnerstag stattfinden. Der Dienstagnachmittag soll jeweils für Klubsitzungen reserviert sein.

Dass die höhere Präsenz von Abgeordneten, etwa aus den westlichen Bundesländern, möglicherweise nicht goutiert werden könnte, wischt Kopf vom Tisch: "Drei Tage in Wien, das gibt ausreichend Zeit auch für andere berufliche Tätigkeiten. Alles wird planbarer."

Unangetastet bleibt die Sommerpause, statt neun könnten es aber auch nur sechs Wochen Urlaub sein.

Ein Vorschlag betrifft die Fernsehübertragung. Das Fernsehmaterial vom Plenum soll das Parlament selbst produzieren (oder produzieren lassen) und soll allen Fernsehanstalten zur Verfügung gestellt werden. Im neuen ORF-Spartenkanal soll es eine gesamte Live-Übertragung geben.

"Ein Jahr Probe für neue Regeln"

Einführen will Kopf das alles für ein Jahr auf Probe mit einem einstimmigen Beschluss in der Präsidiale. Auf Dauer ist eine Änderung der Geschäftsordnung nötig.

SPÖ-Klubchef Josef Cap will den "Input" Kopfs in die Beratungen zur Verbesserung der Parlamentsarbeit einfließen lassen, allerdings nur, was die Ausschüsse und die TV-Übertragungen betrifft. Die geforderten Plenarsitzungen im Wochentakt erwähnte er nicht. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kann sich dagegen wöchentliche Nationalratssitzungen sehr gut vorstellen. Auch BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher ist dafür, äußerte sich aber ablehnend zur Reduktion der Ausschüsse. Grün-Abgeordneter Dieter Brosz, sprach sich schon jetzt für eine Änderung der Geschäftsordnung aus.