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Mehr Biss im Kampf gegen Kartell und Co

Von Stefan Melichar

Wirtschaft
Experten wollen die Wettbewerbshüter mit schärferen Werkzeugen ausstatten. Foto: bbox

Verdächtige Firmen sollen ihre Unschuld beweisen müssen. | Wifo fordert mehr Entscheidungsgewalt für die Behörden. | Wien. Explodierende Preise, wohin man schaut, und Studien, in denen von hausgemachten Einflüssen auf die Inflation die Rede ist - da liegt der Verdacht nahe, dass es in einigen Bereichen an Wettbewerb mangelt. Vor diesem Hintergrund gewinnt die ins Stocken geratene politische Debatte rund um eine Reform des heimischen Kartellrechts wieder an Fahrt. Auch das Wirtschaftsforschungsinstut Wifo fordert nun eine "Nachschärfung".


So ortet Wifo-Experte Michael Böheim "beträchtliche Möglichkeiten zur Optimierung des Systems". Eine seiner Hauptforderungen ist die Umkehr der Beweislast bei Verdacht auf Marktmachtmissbrauch.

Heiße politische Eisen

In Deutschland gibt es eine entsprechende Regelung für den Bereich der Energiewirtschaft: Hat ein Unternehmen hier eine marktbeherrschende Stellung inne, muss es nachweisen, dass die Preise - wenn sie jene vergleichbarer Firmen übersteigen - sachlich gerechtfertigt sind.

Eine Umsetzung in Österreich könnte die Arbeit der Wettbewerbshüter erleichtern, stößt jedoch bei Wirtschaftsvertretern auf wenig Gegenliebe. Widerstand politischer Natur zeichnet sich bei der Wifo-Forderung ab, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anstelle des Kartellgerichts zur ersten Entscheidungsinstanz zu machen. Kaum durchsetzbar scheint auch die erneut angeregte Fusion von BWB und Bundeskartellanwalt.

Diese Idee ist nach heftigen Koalitionsstreitigkeiten vor einem Jahr von der Regierungs-Agenda verschwunden.