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Mehr Demokratie für die EU! Recht so, aber wie?

Von Heinrich Schneider

Gastkommentare

Man muss die Logik des Regierungssystems der Europäischen Union verstehen, um sie den Bürgern schmackhafter machen zu können.


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Heinrich Schneider ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Alle reden von der EU-Krise, von gigantischen Schulden, oder von der Vertrauenskrise: Wie kann der Missmut behoben werden? Wie schön, dass es ein Heilmittel dagegen gibt, zumindest laut einer Umfrage in Österreich: Die Bürger wollen mehr Demokratie - dann würden sie sich auch mehr engagieren!

Das Rezept dazu? Früher hieß es: Mehr Macht für das einzige von den Bürgern gewählte Unionsorgan, das Europa-Parlament. Doch die deutschen Verfassungsrichter haben 2009 erklärt: Dem Grundgesetz zuliebe dürfe "keine Richtungsentscheidung europäischer Wähler bestimmend zur Wirkung gelangen", dem Europäischen Parlament stünden "politische Leitentscheidungen" nicht zu. Ob die befragten Österreicher (und die Auftraggeber der Umfrage) wussten, dass europäische Wahlen (und Wahlkämpfe) also bloßes Glasperlenspiel sein dürfen?

Immerhin, es gibt neue Ideen. Die "Gesellschaft für Europapolitik" meint, die Österreicher sollten das aus ihrem Land kommende Kommissionsmitglied wählen. Das redet zwar den jüngst Befragten nach dem Mund, beweist jedoch Unverständnis für das Regierungssystem der EU.

In der Demokratie sind Gewählte ihren Wählern verantwortlich. Aber ein Kommissionsmitglied vertritt nicht die Bürger seines Heimatlandes. Franz Fischler wurde, frisch zum Agrarkommissar berufen, gefragt, was er nun für die österreichischen Bauern tun werde. Die Antwort: Diese Frage müsse man dem österreichischen Landwirtschaftsminister stellen - der habe die heimischen Agrarinteressen in Brüssel zu vertreten. Fischler hatte recht. Die EU-Kommission hat für das übergeordnete Gemeinwohl einzustehen. Sie muss Entscheidungsvorlagen so abfassen und austarieren, dass die Gesamtpolitik allen Beteiligten und Betroffenen zumutbar ist, also muss sie unabhängig sein. (Manch anderes spricht ebenfalls gegen die Direktwahl der Kommissare.)

Auch der Vizekanzler gab eine Wortspende: Die EU-Kommission solle gestärkt und mehr durch die nationalen Parlamente kontrolliert werden. Das eine ist auch eine Personenfrage, das andere klingt seltsam - soll es ein Ersatz für die von den Karlsruher Richtern blockierte Stärkung des EU-Parlaments sein? Noch seltsamer ist Michael Spindeleggers Idee der Direktwahl des EU-Ratspräsidenten. Er käme durch einen polarisierenden Wahlkampf ins Amt und würde das Gremium der 27 Mitglieder eher spalten als integrieren. Er hat zwischen ihnen zu vermitteln, nicht die einen gegen die anderen ins Feld führen (wie der Regierungschefs einer parlamentarischen Konkurrenzdemokratie). Möchte der Außenminister etwa eine EU-Präsidialdemokratie, ähnlich der in den USA? Ein Blick auf die derzeitige Politikblockade in Washington kann davor eher abschrecken. Zumal, wenn die Union die Staatlichkeit der Mitglieder nicht liquidieren soll.

Die Moral von der Geschicht’: Ein Mehr an europäischer Demokratie tut not. Umfrageresultaten nach dem Mund zu reden, ohne die Institutionenlogik der EU (wie sie ist; wie sie wäre, wenn . . .) mitzubedenken - dieses Rezept wäre zu simpel.

Gastkommentar "Gesucht: Mut zu neuen demokratischen Wegen" von Paul Schmidt vom 6. April