Mehr Druck auf Biden über das Repräsentantenhaus

Von einem Erdrutschsieg der Republikaner und einer klaren Rückeroberung der Mehrheit im Kongress sprach am Mittwoch, dem Tag nach der Zwischenwahl, niemand mehr. Nur fünf zusätzliche Mandate der 435 Sitze im Repräsentantenhaus würden genügen, damit die Partei von Ex-Präsident Donald Trump in dieser Parlamentskammer wieder das Sagen hat.

Sollte dies eintreten, würden die Republikaner Untersuchungen gegen Mitglieder der Regierung von Präsident Joe Biden einleiten. Das Repräsentantenhaus besitzt das alleinige Recht, Vorwürfe eines Fehlverhaltens vorzubringen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können. Kevin McCarthy, derzeit Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, kündigte bereits an, er wolle Justizminister Merrick Garland vorladen und ihn zur Durchsuchung von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago befragen. Die Bundespolizei FBI führte im August eine Razzia in der Residenz durch und beschlagnahmte als streng geheim eingestufte Dokumente aus Trumps Regierungszeit. Der Ex-Präsident und viele Republikaner sehen aber kein Fehlverhalten Trumps, sondern einen politisch motivierten Akt des FBI.

Vorladen wollen die Republikaner auch Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zum Thema illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko. Er ist zwar kein Regieringsmitglied, aber als Sohn des Präsidenten wären Untersuchungen gegen Hunter Biden besonders pikant. Der 52-Jährige diente in den Zehnerjahren als Vorstandsmitglied eines ukrainischen Gasproduzenten.

Diesen vor allem öffentlichkeitswirksamen Untersuchungen führen jedoch ins Nichts, sollten die Republikaner nicht auch die Mehrheit im Senat zurückerobern. Denn in der zweiten Parlamentskammer wird ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. Hier wird auch über Schuld und Unschuld entschieden.

Bleibt es dabei, dass die Demokraten den Senat halten, könnten die von Präsident Biden vorgeschlagenen höheren Beamten, Richter, Offiziere oder Botschafter im Ausland mit der notwendigen einfachen Mehrheit seiner Parteikollegen bestätigt werden. Auch hätten die Republikaner wenig Chancen, größere Gesetzesvorhaben durchzubringen, schreibt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse. Allerdings: Bundesgesetze müssen von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden. Bei Differenzen tritt der Vermittlungsausschuss beider Kammern zusammen.

Hohe Hürden

Sollte der Senat doch noch in Richtung der Republikaner kippen, würden sie den Vorsitz über Ausschüsse übernehmen und hätten die Kontrolle über die Agenda, weist Thimm hin: "Umgekehrt würden die Republikaner mit eigenen Gesetzesinitiativen aber am Veto des Präsidenten scheitern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann." Durchregieren ist ohnehin äußerst schwierig. Im 100-köpfigen Senat, in dem jeder Bundesstaat mit zwei Mandataren vertreten ist, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, damit völkerrechtliche Verträge in Kraft treten können, weist Thimm hin.

Manchmal sind es Mitglieder der eigenen Partei, die Vorhaben der Regierung verhindern. Diese Erfahrung machte Joe Biden bei seinem Klima- und Sozialpaket, das demokratischen Senatoren zu weit ging. Nur deutlich redimensioniert passierte es den Senat.

Dem Präsidenten bleibt noch die Brechstange, um Politik zu machen. Diese besteht in der Haushaltsgesetzgebung, der beide Parteien zustimmen müssen, so Thimm, und bei Dekreten und Verordnungen der Ministerialbürokratie im Rahmen bestehender Gesetze. (da)